Fischer Foto: Archiv
Branche aktuell
„Besser, aber noch lange nicht gut“
Das kommende Jahr bringt eine Menge Fragezeichen / DEHOGA startet Kampagne für reduzierten Mehrwertsteuersatz
STUTTGART. Etwas länger als ein Jahr ist es her, dass die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin angetreten ist, alles besser zu machen, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und vor allem auch die Unternehmen durch den Abbau der überbordenden Bürokratie zu entlasten. Und wie sieht sie aus, die Bilanz zum Ende des ersten vollen Regierungsjahres?
Durchwachsen: „Es ist besser geworden, aber noch lange nicht gut“, bringt beispielsweise DEHOGA-Präsident Ernst Fischer das Wirken der Koalitionäre aus Sicht des Gastgewerbes auf einen Nenner. Geht man der Frage nach, was diese Koalition eigentlich beschlossen und umgesetzt hat, was bisher schon direkte Auswirkungen auf das Gastgewerbe hatte, kommt man – gemessen an den vielen Diskussionen und Ankündigungen – zu der etwas verblüffenden Antwort: nicht viel. Weil das bei weitem nicht nur für das Gastgewerbe gilt, sind renommierte Kommentatoren wie zum Beispiel in der Zeit auch schon mal der Meinung, dass diese Regierung den gegenwärtig zu spürenden Aufschwung der Binnenkonjunktur vor allem durch Nichtstun erreicht habe. Denn über viele Themen, auch über Bürokratieabbau, wurde immer wieder diskutiert; mit Leidenschaft – und ohne Ergebnis. Da legte beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Glos den Entwurf für ein neues Gaststättenrecht auf den Tisch. Dann kam ihm die Föderalismusreform in die Quere, die zur Abwechslung mal durchgezogen wurde. Mit dem Ergebnis, dass jetzt die Länder für das Gaststättenrecht zuständig sind, eine gesetzliche Regelung aber auf ihrer Ebene erst schaffen müssen.
Weniger Geld bei den Gästen
Völlig unvorhersehbar – jedenfalls für Politiker der großen Koalition – scheiterte folgerichtig auch eine bundeseinheitliche Regelung für den Nichtraucherschutz. Das war allerdings ganz im Sinne des DEHOGA, denn die von einer Arbeitsgruppe aus Abgeordneten von CDU und SPD erarbeitete Lösung ließ aus der Sicht des Verbandes noch zu viele Fragen offen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe der Länder retten, was zu retten ist und möglichst eine bundeseinheitliche Regelung finden – eine Lösung vor 2008 ist damit unwahrscheinlich geworden.
Die Debatte um das Rauchverbot war aus Sicht der Branche 2006 das beherrschende Thema, so Ernst Fischer. Seine Hoffnung ist daher, „dass auch bald wieder einmal andere Branchenthemen in der Öffentlichkeit und in den Medien stattfinden“. Zuvor aber muss er sich noch beeilen zu betonen, dass der Bundesverband für eine bundeseinheitliche Lösung eintritt und den Vorstoß des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes ablehnt. Kurz nachdem das bundesweite Rauchverbot aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Tisch war, forderte der Vorstand des zweitgrößten DEHOGA-Landesverbandes (AHGZ vom 16. Dezember) überraschend ein Verbot in allen Restaurants, Kneipen, Discotheken und Bierzelten.
Was auch immer kommen mag, es ist noch Zukunftsmusik, genauso wie vieles andere, das die große Koalition bisher diskutiert hat. Bezeichnender- weise war die Bilanz nach einem Jahr von Bundeskanzlerin Merkel vergangenen Dezember im Bundestag vor allem eine Aufzählung der Gesetzesvorhaben, die von ihrer Koalition auf den Weg gebracht wurden. Das Bunteste an ihrer Rede war der Blumenstrauß, den ihr CDU-Fraktionschef Kauder am Schluss überreichte.
Woran es sonst lag, oder ob gar die relative Tatenlosigkeit der Regierung dafür verantwortlich ist – Fakt ist, wirtschaftlich geht es aufwärts, auch in Hotellerie und Gastgewerbe: „Lage und Stimmung im Gastgewerbe haben sich aufgehellt, die leicht anziehende Binnenkonjunktur wirkt sich positiv auf die Branche aus“, bilanziert DEHOGA-Präsident Ernst Fischer und fügt hinzu: „Wir gehen davon aus, dass wir nach einer Durststrecke von vier Jahren das Jahr 2006 mit einem Umsatzplus von 1,5 Prozent abschließen“, wie berichtet. Dabei gehe es der Hotellerie besser als der Gastronomie, relativiert er seine Einschätzung, die Hotellerie habe vor allem auch von der Fußball-Weltmeisterschaft profitiert, die eine hervorragende Werbung für das Reiseland Deutschland gewesen sei. „Wir hoffen und erwarten, dass in Zukunft noch mehr ausländische Gäste zu uns kommen“, so Fischer. Das könnte aber auch nötig sein, denn im Inland wird das Geld knapper. Die bereits erwähnten, von der Koalition in Berlin auf den Weg gebrachten, Gesetzesvorhaben bergen enorme Risiken für die eben erst angesprungene Binnenkonjunktur.
Immer mehr Belastungen
Die zum 1. Januar in Kraft getretene Mehrwertsteuererhöhung ist dabei nur ein Brocken – wenn auch der größte. Sie wird in sehr sensiblen Bereichen zu deutlichen Preiserhöhungen führen – zum Beispiel an der Zapfsäule: Weil gleichzeitig auch die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe wegfällt, könnten Benzin und Diesel deutlich teurer werden. „Für die Verbraucher wird das einen Anstieg von 5 bis 6 Cent pro Liter bedeuten“, kündigte der Deutschland-Chef von Shell, Josef Waltl, schon vor geraumer Zeit an. Zur Mehrwertsteuererhöhung kommen aber weitere Belastungen für den Bürger – so viele, dass Experten vom größten Steuererhöhungsprogramm der Nachkriegszeit sprechen. Die Erhöhung der Versicherungssteuer ist dabei nur ein kleiner Beitrag. Der Wegfall der Eigenheimzulage und die massiven Einschnitte bei der Pendlerzulage fallen da schon mehr ins Gewicht.
Auf der Gegenseite stehen Entlastungen bei den Lohnnebenkosten. So argumentieren jedenfalls die Koalitionspolitiker, denn ein Drittel aus der Mehrwertsteuererhöhung soll für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgegeben werden. Dafür steigen die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent auf 19,5 Prozent, und die meisten Krankenkassen haben für das neue Jahr auch schon Beitragserhöhungen angekündigt. Für die Gastronomie sind zudem die Lohnnebenkosten bereits zum 1. Juli 2006 gestiegen: Eines der wenigen Projekte, das von der großen Koalition bisher ohne Wenn und Aber über die Bühne gebracht wurde, war die Anhebung der Sozialabgaben für Minijobber. Von 25 auf 30 Prozent sind sie gestiegen.
Kein Wunder also, dass Ernst Fischer sorgenvoll in die Zukunft blickt. Sein Verband will in diesem Jahr eine Kampagne für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes starten, um so die durch die Steuererhöhung verschärften Wettbewerbsnachteile für die Branche zu mildern.
Erwin Kiefer
Peter Schmitz, Moers
12.01.2007 um 11:59
Betreff: Kommentar zum Artikel
Ich kann es nur befürworten allein aus Gleichheitsgründen, das es ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und in der kompl. Gastro. gibt. Nur so läßt sich eine Wanderung von Kunden ausschließen.