Kämpferisch, feierlich, politisch: Ernst Fischer (Foto: Axentis.de)
DEHOGA
60 Jahre DEHOGA: Stolz auf das Erreichte
Berlin. „Ob in den Kommunen, in den Ländern oder im Bund: Der DEHOGA spricht seit 60 Jahren mit starker Stimme.“ Diese selbstbewussten Worte standen am Anfang der Rede, die DEHOGA-Präsident Ernst Fischer zum Jubiläum des Bundesverbands in Berlin hielt. Und, so fügte er vor Delegierten, Landesvorsitzenden, Partnern aus Industrie und Wirtschaft, Politikern und Freunden hinzu, „wir haben auch in unserem Jubiläumsjahr Gehör gefunden“.
Dies bezog sich vor allem auf die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen, aber ebenso auf Korrekturen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer. „Wir können stolz sein, dass wir das erreicht haben“, sagte Fischer. „Dafür möchte ich allen, die auf der Straße, in den Bierzelten und gegenüber der Politik gekämpft haben, ganz herzlich danken: Das ist Ihr Erfolg.“
In seiner kämpferischen Rede appellierte der Präsident an das Wir-Gefühl der Branche, an den gemeinsamen Kampf, um nach dem ersten Teilerfolg den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für die Gastronomie durchzusetzen: „Wir werden die Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie beseitigen, wenn die ganze Branche nun weiter zusammensteht.“
Fischer erinnerte die schwarz-gelbe Koalition daran, dass im Koalitionsvertrag die feste Zusage enthalten ist, die Mehrwertsteuer in der Hotellerie ab dem 1. Januar 2010 auf 7 Prozent abzusenken. Dies unterstreicht auch die Resolution der Bundesdelegierten-Versammlung, die auf der Einhaltung der gegebenen Zusagen besteht.
Der Präsident appellierte an die Branche, das „erzielte Ergebnis abzusichern... Die Öffentlichkeit und die Politik dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass von der Steuersenkung nichts beim Endverbraucher ankommt.“
Fischer lehnte Rabattschlachten ab und plädierte für ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis: „Diese Verpflichtung haben alle Hoteliers in diesem Land ... Nur wenn wir dieses Ziel überzeugend präsentieren ... können wir ganz sicher sein, dass die Abgeordneten und die Länder den 7 Prozent für die Hotellerie auch zustimmen. Dann, und nur dann, werden die 7 Prozent für die Gastronomie überhaupt eine Chance haben.“
Eine Einschätzung, die Gastredner Ernst Burgbacher (FDP) bestätigte: „Alle werden schauen, was mit den 7 Prozent geschieht“. An der „Preisfront“ müsse „sichtbar etwas passieren, betonte der für Tourismus zuständige parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Weitere „Baustellen“ seien die Entlohnung der Mitarbeiter und Investitionen: „Es liegt an Ihnen, Zeichen zu setzen.“
Burgbacher, von Fischer als Freund und Kämpfer für das Gastgewerbe begrüßt, stellte für Schwarz-Gelb klar: „Was im Koalitionsvertrag drinsteht, muss umgesetzt werden.“ Zwar komme auch Gegenwind aus den eigenen Reihen, doch das „kriegen wir hin“. Falsche Darstellungen in der Publikumspresse allerdings sollten klargestellt werden.
Burgbacher betonte, dass es sich bei den 7 Prozent nicht um eine Subvention handle, sondern um die ordnungspolitisch gebotene Herstellung von Steuergerechtigkeit. Dem DEHOGA bescheinigte er erstklassige Arbeit. Auch dankte er der Branche dafür, dass sie so konsequent ausbilde. Wie Fischer verwies Burgbacher darauf, dass im Koalitionsvertrag dem Tourismus ein eigener Passus gewidmet sei. Ein Passus, den er und Ernst Hinsken (CSU) ausgearbeitet hätten.
Auch Hinsken, dessen Verdienste als Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus von Fischer gewürdigt wurden, bescheinigte dem Verband, „kämpferisch, solide und erfolgreich“ zu arbeiten. „Sie schaffen das“, sagte der Politiker zu dem Ziel, für die Gastronomie ebenfalls den reduzierten Mehrwertsteuersatz durchzusetzen.
Der DEHOGA-Präsident machte mit Zahlen deutlich, wie stark die Branche von der Krise betroffen ist. Dabei hat es die Hotellerie am härtesten getroffen. Das Umsatzminus lag laut DEHOGA-Konjunkturbericht bei 6,6 Prozent. „Unverschuldet stehen große Teile der Branche mit dem Rücken zur Wand“, sagte Fischer. Und stellte die gesellschaftliche Funktion der Branche als Jobmotor heraus: „Selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten halten wir die Beschäftigung konstant. Wir verlagern keine Arbeitsplätze ins Ausland.“
Rückblickend nannte Ernst Fischer Erfolge des DEHOGA: die Einführung der unbürokratischen 400-Euro-Minijobregelung, Abschaffung der Besteuerung von Trinkgeldern, die Beibehaltung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, der Erhalt der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten, die Hogarente sowie erfolgreiche Verfasssungsbeschwerden gegen das generelle Rauchverbot in kleinen Kneipen.
Errungenschaften, die die föderale Struktur mit 17 Landesverbänden und ihren 600 Untergliederungen sowie das unermüdliche Engagement der ehrenamtlichen Mitglieder, der Fachverbände und des DEHOGA-Bundesverbands möglich gemacht hätten.
Eine Bildergalerie unter ahgz.de. Auszüge aus der Jubiläumsrede von Ernst Fischer im Wortlaut unter www.ahgz.de/s/redefischer
