So tickt Wirtschaft: (im Uhrzeigersinn) Dank des 7-Prozent-Satzes haben Hoteliers in Personal, Technik und Ausstattung investiert Fotos: Archiv (3), Winterhalter
7-Prozent-Regelung ist in Gefahr
Landesregierung von Schleswig-Holstein will mit einer Bundesratsinitiative den reduzierten Mehrwertsteuersatz kippen
KIEL/STUTTGART. Was sich „Bündnis für den Norden“ nennt, ist eine Giftliste für Hoteliers. Im 62 Seiten dicken Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein verbirgt sich auf Seite 13 ein Passus, der den Hoteliers im Land zwischen den Meeren den Schreck in die Glieder fahren lässt. „Schleswig-Holstein wird sich zügig für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels bei der Mehrwertsteuer), ^ Umsatzsteuer.
weiter mit Mausklick... einsetzen und sich in weiteren Schritten für eine deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände insgesamt einsetzen“ heißt es dort (AHGZ.devom 5. Juli). Im Klartext: Schleswig-Holstein plant eine Bundesratsinitiative, um die 2010 bundesweit in Kraft getretene Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsbetriebe rückgängig zu machen.
Es hagelt Kritik
Beim DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick... Schleswig-Holstein schrillen die Alarmglocken, macht sich Land-unter-Stimmung breit. Vor allem aber Unverständnis. Peter Bartsch, Präsident des DEHOGA Schleswig-Holstein: „Diese Initiative der Landesregierung schafft vor allem Unruhe in der Hotellerie. Viele Kollegen werden dadurch total verunsichert. Denn Investitionen werden in der Regel auf zehn Jahre geplant“, so Bartsch auf AHGZ-Anfrage.
Und Bartsch erinnert daran, dass viele Finanzierungen auf der aktuellen Rechtslage beruhen. „Es besteht die Gefahr, dass DarlehenSchuldrechtlicher Vertrag, der den Darlehensgeber verpflichtet, einen bestimmten Geldbetrag oder eine Sache dem Darlehensnehmer zur Verfügung zu stellen.
weiter mit Mausklick... bei einem veränderten Mehrwertsteuersatz von den Banken gekündigt werden. Als einziger Hoffnungsschimmer am Horizont bliebe dann die Aussicht, die gestiegenen KostenDer in Geldeinheiten bewertete Verbrauch von Produktionsfaktoren und Dienstleistungen, der zur Erstellung und zum Absatz der betrieblichen Leistung erforderlich ist.
weiter mit Mausklick... über höhere Preise an die Gäste weiterzugeben“, so Peter Bartsch weiter.
Das chronisch finanziell klamme Schleswig-Holstein sucht nach neuen Geldquellen und entdeckt dabei die alten. So sieht es Stefan Scholtis, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Schleswig-Holstein: „Die Initiative zur Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie ist Bestandteil des Regierungsprogramms für die ersten 100 Tage. Vor allem die neue Finanzministerin Monika Heinold versucht, die Initiative schnell umzusetzen.“ Die Landesregierung, so Scholtis, gehe bei der aktuellen Gesetzeslage von einem jährlichen Verlust von 100 Mio. Euro an Umsatzsteuern für Schleswig-Holstein aus. „Der DEHOGA Bundesverband kommt nach eigenen Berechnungen für das Jahr 2010 bezogen auf die Bettenzahl zu einem Einnahmenminus in Höhe von 34,3 Mio. Euro für Schleswig-Holstein und bezogen auf die Zahl der Übernachtungen sogar nur auf 29,9 Mio. Euro“, erläutert der DEHOGA-Geschäftsführer. Koalition hält dagegen
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Das will Olaf Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Kieler SPD-Landtagsfraktion, so nicht gelten lassen. „Die Mehrwertsteuerreduzierung für Hoteliers ist ein Steuergeschenk für eine einzelne Lobbygruppe. Wir halten solche Steuerprivilegien generell nicht für sinnvoll. Deshalb werden wir uns in einer Bundesratsinitiative für eine deutliche Steuervereinfachung einsetzen; dazu gehört auch, die zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz deutlich zu reduzieren“, sagt Scholz auf AHGZ-Anfrage.
Scholz will auch das ArgumentAussage, die zur Begründung einer anderen Äußerung, z.
weiter mit Mausklick... von Investitionen der Hotellerie in Jobs und Hardware nicht akzeptieren. „Dass Hoteliers in Schleswig-Holstein besonders intensiv investiert haben, wie der DEHOGA behauptet, können wir nicht bestätigen. Wir können nicht erkennen, dass mit der Steuerreduzierung sozial- oder wirtschaftspolitische Förderziele erreicht werden. Im Gegenteil: Das Geld, das Schleswig-Holstein jährlich allein durch das Hoteliersprivileg verliert, fehlt an anderer Stelle“, so Scholz weiter.
Um Versachlichung bemüht ist Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, uns für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels und in weiteren Schritten für eine deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände einzusetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs richtig – nicht als Investitionshilfe oder gar Subventionierung. Investitionen für den Mittelstand und für Tourismus müssen durch zielgenauere Instrumente unterstützt werden. Das weiß und prüft die Landesregierung“, teilt Heinold der AHGZ über ihre Pressesprecherin mit. Unsicherheit macht sich breit
Der Hotelverband Deutschland quittiert das Vorhaben der Landesregierung in Schleswig-Holstein mit Unverständnis. „Das ist ein grundlegend falsches Signal für den Tourismusstandort Deutschland und konterkariert sämtliche Wachstumsimpulse“, sagt IHAAbk. für Hotelverband Deutschland.
weiter mit Mausklick...-Vorsitzender Fritz Dreesen auf AHGZ-Anfrage und in Richtung Kiel. „Völlig unverständlich, dass solch ein massiver Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft ausgerechnet aus dem vermeintlichen Tourismusland Schleswig-Holstein kommt. Sollte Schleswig-Holstein eine Insel der Glückseligen sein, weil Dänemark das einzige Nachbarland Deutschlands mit vollem Mehrwertsteuersatz für Hotels ist?“, wundert sich der IHA-Vorsitzende.
Rainer Birke vom Kieler Ringhotel Birke rechnet schon mal vor, was der Beschluss für ihn bedeuten würde. „Sollte der Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent angehoben werden, stehen uns Preissteigerungen von insgesamt 17 Prozent ins Haus: 12 Prozent durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und 5 Prozent durch die geplante Bettensteuer in Kiel“, so Birke.
Unverständnis auch bei David Depenau vom Ferienpark Weissenhäuser Strand. „Wir stecken die durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz gesparten Mittel doch nicht in die eigene Tasche, sondern haben in den vergangenen beiden Jahren rund 3,5 Mio. Euro in Einrichtung und in die Mitarbeiter investiert“, sagt Depenau. Aber das sollte er besser mal seiner Landesregierung vorrechnen.
Ulrich Jungk/Helmut Heigert
