Fischer Foto: Archiv
Diese Woche
„Worten müssen Taten folgen“
Nach der Wahl: DEHOGA-Präsident Ernst Fischer über Schwarz-Gelb und die Erwartungen an die neue Koalition
Schwarz-Gelb hat die Mehrheit. Ist das Ihre Wunschkoalition?
Fischer: Ja, denn ich bin der Überzeugung, dass die zukünftige Koalition in der Wirtschafts- und Steuerpolitik klarer und wachstumsorientierter agieren wird als dies bei der Großen Koalition der Fall war. Von den drei Parteien CDU, CSU und FDP haben wir vielversprechende Antworten auf unsere Wahlcheckliste erhalten – sei es in Sachen Reduzierung der Mehrwertsteuer, Gebührensenkung beim Hotelfernsehen, Ablehnung eines Mindestlohns, Liberalisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes oder Korrektur der Unternehmenssteuerreform.
Seit Jahren kämpft der DEHOGA für den reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die FDP hat sich dafür klar ausgesprochen, ebenso einige CDU/CSU-Ministerpräsidenten. Bestehen Sie darauf, dass diese Forderung jetzt auch verwirklicht wird?
Fischer: Aber natürlich! Wir haben eindeutige Zusagen vor der Wahl erhalten. Da ist es nur allzu verständlich, dass wir fest mit einer Verwirklichung dieser Pläne rechnen. Wir wissen, dass die Stellungnahmen im Vorfeld der Bundestagswahl nach ernsthafter Auseinandersetzung mit dem Thema und nicht leichtfertig abgegeben wurden. Jetzt gehen wir davon aus, dass FDP und CSU zu ihren Aussagen stehen und nichts unversucht lassen, unser wichtigstes Branchenanliegen – den reduzierten Mehrwertsteuersatz – erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.
Und Sie glauben, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt?
Fischer: Ich erwarte, dass die vor der Wahl formulierten Positionen hartnäckig und energisch auch nach der Wahl vertreten werden. Den Worten müssen natürlich Taten folgen.
Es könnte aber auch zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen ...
Fischer: Nach den vorliegenden Beteuerungen halte ich das für ausgeschlossen. Nur zu gut erinnern wir uns an das Desaster nach der letzten Bundestagswahl. Die Politiker werden aus diesen Erfahrungen gelernt haben. Sollte es dennoch zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen, würden sich alle drei Parteien in krassen Widerspruch zu ihren Aussagen vor der Wahl setzen und damit der politischen Glaubwürdigkeit in diesem Land großen Schaden zufügen.
Die Hotel-TV-Gebühren belasten die Hoteliers enorm. Erst 2013 soll ein neues Gebührenmodell greifen. Das ließe sich ja jetzt mit einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat frühzeitiger ändern, etwa durch Übergangsregelungen. Erwarten Sie einen solchen Schritt?
Fischer: Bekanntermaßen hat der DEHOGA wiederholt alle Anstrengungen unternommen, als Übergangsregelung die sofortige Absenkung der Rundfunkgebühren auf einheitlich 25 Prozent je Gerät durchzusetzen. Dafür hat es bislang keine politische Unterstützung gegeben. Aber sicherlich werden wir nicht tatenlos bis 2013 zusehen und abwarten, sondern nicht nachlassen, die massive einzigartige Mehrbelastung der deutschen Hotellerie anzuprangern und auf Änderungen zu drängen. Positiv stimmen uns die Einlassungen, die wir auf die DEHOGA-Wahlprüfsteine von vielen Unions- und FDP-Politikern bekommen haben. Das Problem ist erkannt.
Wie schätzen Sie die Chancen für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ein, sodass auch nach 22 Uhr gearbeitet werden kann?
Fischer: In den vergangenen Jahren standen FDP wie auch weite Teile der CDU unserem Anliegen sehr aufgeschlossen gegenüber. Warum soll uns verwehrt werden, was bei unseren österreichischen Kollegen sehr gut funktioniert? Es ist doch völlig sach- und lebensfremd, wenn wir heute einen jugendlichen Auszubildenden am Freitagabend bei voll besetztem Restaurant um 22 Uhr nach Hause schicken müssen, damit dieser dann auf seine älteren Kollegen wartet, um mit ihnen in die Disco zu gehen.
Und eine Lockerung des Kündigungsschutzes, wie ihn die FDP in Aussicht gestellt hat, würden Sie begrüßen?
Fischer: Ich darf klarstellen, dass es uns beim Kündigungsschutz in erster Linie um mehr Rechtssicherheit und Flexibilität geht. Reformbedarf gibt es zweifelsohne. Denn die Flut der Arbeitsgerichtsprozesse ist den vielen unklaren Regelungen im Kündigungsschutzgesetz geschuldet. Ein Gesetz, das nur finanzielle Risiken verursacht und in einem Abfindungspoker endet, gehört auf den Prüfstand. Zudem bestehen zu viele Hürden, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Rechnen Sie mit gezielten Entlastungen für den Mittelstand bei der Unternehmensbesteuerung?
Fischer: Vor allem für die mittelständischen Pachtbetriebe der Hotellerie und Gastronomie ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten und Pachten eine existenzgefährdende Belastung. Wir erwarten in jedem Fall Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform, werden doch die krisenverschärfenden Wirkungen der Reform von vielen gesehen.
Erwarten Sie, dass sich die Forderungen der Branche im Koalitionsvertrag wiederfinden werden?
Fischer: Wir gehen davon aus, dass sich CDU/CSU und FDP bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages der Bedeutung der Tourismuswirtschaft bewusst sind und vertrauen darauf, dass sich die Parteien an ihre Wahlversprechen erinnern. Wir hoffen, dass sie mit den entsprechenden Maßnahmen dazu beitragen, Wachstumsimpulse für unsere Branche zu setzen – eine standortabhängige Branche, die ausschließlich hier vor Ort Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und sichert.
Wann sprechen Sie mit der neuen Bundesregierung?
Fischer: Wir stehen bereits im engen Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern. Erste konkrete Gespräche mit der neuen Bundesregierung wird es geben, wenn die Ansprechpartner für unsere Anliegen benannt sind.
Glauben Sie, dass das Wort des DEHOGA bei der neuen Regierung mehr Gewicht hat als bei der alten?
Fischer: Ich darf Ihnen versichern, dass unsere Kontakte auch zur alten Bundesregierung nicht schlecht waren. Aber es bedarf nun einmal politischer Mehrheiten, um Reformen voranzutreiben. Selbstverständlich kommt es auf den richtigen Zeitpunkt an, um Themen erfolgreich zu platzieren.
(Editorial Seite 8)
Die Fragen stellte Hendrik Markgraf
Karch
26.10.2009 um 09:02
Betreff: Mehrwertsteuer
Nun haben wir Wirte der FDP an die Regierung geholfen und den 7-Prozent-Versprechen geglaubt, aber nur die Beherbergungsleistungen der Hotels finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Ein Hotel kann jetzt den Steuervorteil gegen die ortsansässigen Restaurants ausspielen und in seinem Restaurant preiswerter anbieten als wir. So haben wir uns die politische Unterstützung nicht vorgestellt!