Erster Warnschuss

AHGZ-Chefredakteur Hendrik Markgraf

Deutschlands Hoteliers sollten es sich eine Warnung sein lassen. Zwar hat Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen, doch zeigt der Vorstoß des FDP-Vize Pinkwart, dass der reduzierte Mehwertsteuersatz für Übernachtungen von kurzer Dauer sein könnte. Pinkwart, unterstützt von NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU), drohte sogar, die Senkung der Mehrwertsteuer über eine Bundesratsinitiative zu revidieren, nahm das dann jedoch einige Tage später wieder zurück.

SPD und Die Grünen fordern jedoch nach wie vor in Anträgen die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung. Sollte darüber abgestimmt werden, könnte es vielleicht nochmal kritisch werden. In dem ganzen Hin und Her geht es nämlich längst nicht mehr um die Nöte der Hotellerie, die ja durch die Steuererleichterung gelindert werden sollten. Es geht um wahltaktische Manöver, um Imagefragen und um koalitionsinterne Ränkespiele. Doch am schwersten wiegt: Die Hotellerie steht zu ihrem Unglück stellvertretend für Klientelpolitik, für Sonderbehandlung auf Kosten aller.

Diesem Eindruck muss sie entgegentreten, sonst ist die Steuererleichterung gefährdet. Umgekehrt muss ihr die Politik aber auch die Sicherheit geben, dass morgen nicht wieder alles passé ist. Dann kann die Hotellerie durch Taten zeigen, dass auch Dritte etwas davon haben. DEHOGA-Präsident Ernst Fischer geht den Weg über den Preis: Er hat die Zimmerpreise um 9 Prozent gesenkt. Doch das Gesetz ist kein „Hotelpreisreduzierungsgesetz“, sondern ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wer sein Hotel renoviert, tut etwas für die Region: Er verschafft Dritten, nämlich Handwerkern und Zulieferern, Aufträgen und er macht die Region touristisch attraktiver, er bietet Gästen mehr Leistung. Immer mehr Hoteliers tun dies. Weiter so. Damit aus dem Warnschuss kein Abschuss wird.