Editorial
Ablenkungsmanöver
Von Hendrik Markgraf, Chefredakteur
Die Stimmung im Lande ist gut – man kann es täglich beobachten. König Fußball sorgt für beste Laune. Klagt der Einzelhandel über leere Geschäfte, freut sich die Gastronomie über volle Lokale – vorausgesetzt, der Wirt kann einen Fernsehschirm, eine (Groß-)Leinwand bieten. Da brummt es selbst dort, wo sich sonst wenige Gäste einfinden
Die Kehrseite: Fernsehlose und abseits der Public-Viewing-Zonen gelegene Restaurants und Lokale haben das Nachsehen. Es sei denn, WM-Flüchtlinge suchen dort Zuflucht. Sie genießen dann um so mehr ungeteilte Aufmerksamkeit und besten Service.
So rosig die Stimmung im Allgemeinen, so trübe im Besonderen. Mit dem Besonderen ist die politische Großwetterlage gemeint. Denn hinter der Gutwetterfront ziehen dunkle Wolken auf: Der Bundesrat hat gerade die größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Hotellerie und Gastronomie trifft es knüppeldick: Erhöhung, nicht Reduzierung der Mehrwertsteuer), ^ Umsatzsteuer.
weiter mit Mausklick... von 16 auf 19 Prozent plus Anhebung der Sozialabgabenpauschale.
Der DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick... hat gekämpft wie ein Löwe, doch gegen den Griff des Staates in die Taschen des Bürgers war auch er machtlos. Sein Ziel, den Umsatzsteuersatz für Beherbergungsbetriebe zu senken, hat er aber noch lange nicht aufgegeben
Doch es droht noch mehr Ungemach: Etwa beim Urheberrechtsgesetz, das die Forderungen diverser Verwertungsgesellschaften regelt; oder beim Gaststättengesetz – ein Paradebeispiel für die Regulierungswut der großen Koalition, die sich ja die Deregulierung auf die Fahnen geschrieben hatte.
Das Gleichbehandlungsgesetz geht ebenfalls in die Richtung „Mehr Bürokratie wagen“. Und der von den wahren Problemen des Landes ablenkende Ruf nach einem gesetzlichen Rauchverbot setzt ebenfalls auf das Dekret von oben, das möglichst alle Wechselfälle des Lebens regeln soll. Da gilt es, das Prinzip der Freiwilligkeit hochzuhalten. Das gelingt aber nur, wenn sich alle Branchenteilnehmer ernsthaft dafür einsetzen. Sonst werden ihnen die Zügel schneller aus der Hand genommen, als ihnen lieb ist.
