Branche aktuell
Branche ächzt unter Steuerlast
DEHOGA will reduzierten Mehrwertsteuersatz, kündigt eine Kampagne an und fordert Vereinheitlichung auf europäischer Ebene
STUTTGART/BERLIN. Die hohe deutsche Mehrwertsteuer bremst den Konsum, verzerrt den Wettbewerb und vernichtet Arbeitsplätze in Hotellerie und Gastronomie. So argumentiert der DEHOGA und fordert deshalb seit langem den 7-Prozent-Mehrwertsteuersatz für die Branche. Dieser Forderung soll jetzt Nachdruck verliehen werden durch eine groß angelegte Offensive, die der Verband im nächsten Monat starten will.
Statt vom reduzierten Mehrwertsteuersatz zu profitieren wie die Kollegen in den meisten anderen EU-Ländern, musste die Branche zum Jahreswechsel eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte hinnehmen. Mit den vom DEHOGA vorausgesagten negativen Folgen für Hotellerie und Gastronomie: Um 2,3 Prozent ist zum Beispiel der Branchenumsatz in Baden-Württemberg im Januar 2007 gegenüber dem Vorjahreswert gesunken. Damit bestätigten sich Befürchtungen, dass Hotellerie und Gastronomie besonders unter der Steuererhöhung auf 19 Prozent zu leiden haben. „Wie bei allen bisherigen Mehrwertsteuer-Anhebungen muss die Branche einen Teil der Erhöhung selbst bezahlen, weil es wegen des harten Wettbewerbes nicht möglich ist, die Kosten an die Gäste weiterzugeben“, so der baden-württembergische DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr.
Dabei machten mehrwertsteuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen dem Gastgewerbe schon vorher schwer zu schaffen. Im gesamteuropäischen Wettbewerb geht zum Beispiel die deutsche Tourismuswirtschaft mit einem schweren Preis-Handicap an den Start: „Der deutsche Hotel-Mehrwertsteuersatz von jetzt 19 Prozent gehört zu den höchsten innerhalb der EU – praktisch alle wichtigen Nachbarländer gewähren ihrer Hotellerie einen reduzierten Steuersatz“, beschreibt DEHOGA-Präsident Ernst Fischer die unbefriedigende Situation.
In der Tat: Von den 25 EU-Staaten haben nur noch vier Staaten keinen reduzierten Mehrwertsteuersatz.
Dies sind Dänemark, Großbritannien, Estland und Deutschland. „Die Benachteiligung als Urlaubsland und als Kongress-Standort ist seit der letzten EU-Erweiterung noch gravierender, weil gerade die neuen EU-Länder sehr ernst zu nehmende Wettbewerber im touristischen Bereich sind“, sagt der DEHOGA-Präsident. Dabei wäre die Einführung eines reduzierten Hotelmehrwertsteuersatzes seiner Meinung nach auch in Deutschland rechtlich problemlos möglich.
Wettbewerbsverzerrungen beklagt der DEHOGA aber auch in der Gastronomie: Betriebe, die Sitzplätze für ihre Gäste anbieten, unterliegen dem vollen Mehrwertsteuersatz – sie müssen also 19 Prozent auf ihre NettoPreise aufschlagen. Der Lebensmittelhandel, der Stehimbisse anbietet oder Imbissgerichte zum Mitnehmen verkauft, profitiert vom reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7Prozent. Diese Ungleichbehandlung führt vor allem im Mittagsgeschäft zu erheblichen Nachteilen der Gastronomie. Denn Bäcker, Metzger und andere Lebensmittelhändler stellen hier eine erhebliche Konkurrenz für die Speisegastronomie dar: Wie die Gastronomie verkaufen sie Lebensmittel und zubereitete Speisen, können dabei aber im Gegensatz zur Sitzplatz-Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz nutzen.
Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie bleibt daher das zentrale Anliegen des DEHOGA Bundesverbandes, der in diesem Frühjahr eine richtige Mehrwertsteuer-Kampagne starten möchte, wie Pressesprecherin Stefanie Heckel ankündigt. Unter anderem soll dann mit einer eigens herausgegebenen Zeitung der Sachverhalt anschaulich und trotzdem umfassend dargestellt werden. „Wir hoffen, dass auch die EU-Ratspräsidentschaft dazu beiträgt, endlich die Ampel auf grün zu schalten für Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze in Europa“, so Heckel. Sie kündigt außer der jetzt vom Großen Vorstand des Verbandes beschlossenen Zeitung weitere Aktionen zum Thema an.
„Wir wollen den Entscheidern in der Politik die Augen dafür öffnen, dass unsere Branche ein wichtiger Jobmotor sein kann“, begründet Fischer diese Offensive. Arbeitsplätze schaffen könne die Branche aber nur, „wenn der Staat die Inlandskonjunktur nicht ausbremst und Wettbewerbsverzerrungen konsequent beseitigt“. Fischer zitiert in diesem Zusammenhang ein Gutachten des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim. Dieses kommt zu dem Schluss, dass durch die Gewährung des reduzierten 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes im bundesdeutschen Hotel- und Gaststättengewerbe rund 70.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten. Erwin Kiefer
