Bundesratsinitiative für Mindestlohn
Vier Länder fordern 8,50 Euro Stundenlohn für alle Branchen / Unternehmer protestieren
BERLIN. Sie vernichten Arbeitsplätze, sagen die Gegner. Sie schützen vor Lohndumping und entlasten die Sozialkassen, sagen die Befürworter. Die politische Debatte um einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland reißt nicht ab. Mit einer Forderung von 10 Euro pro Stunde branchenübergreifend haut derzeit die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf die Pauke.
Nicht nur Gewerkschaften kämpfen für eine allgemeine Lohnuntergrenze in Deutschland. Die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg haben kürzlich eine Bundesratsinitiative für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn angestoßen. 8,50 Euro pro Stunde wollen die Befürworter durchsetzen. Das Land Bremen ist mittlerweile auch bereit, sich anzuschließen.
Dazu kam es, weil die oppositionell regierten Landesregierungen den Kompromiss zum Mindestlohn vom CDU-Parteitag nicht akzeptieren. Die Christlich Demokratische Union (CDU) nahm auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel von einer flächendeckenden Regelung Abstand und einigte sich darauf, dass die Tarifparteien verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen festlegen, die bisher keinen TarifvertragZwischen den Tarifparteien schriftlich geschlossener Vertrag.
weiter mit Mausklick... haben.
Mit ihrer Forderung von 8,50 Euro pro Stunde liegen die Länder auf der Linie von Guido Zeitler, Referatleiter für das Gastgewerbe bei der NGG. Darunter könne niemand in Deutschland von seinem Lohn leben, sagte Zeitler der AHGZ.
Im Gastgewerbe gibt es derzeit in jedem Bundesland einen aktiven Tarifvertrag. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze hat allerdings nur das Land Niedersachsen. Sie liegt bei 7,94 Euro.
DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick... und NGG hatten sich freiwillig auf einen landesweit verbindlichen Mindestlohn geeinigt (AHGZ vom 3. Dezember).
Deutschlandweit klaffen die niedrigsten Entgelte für das Gastgewerbe stark auseinander. Die Tarifparteien haben Stundenlöhne zwischen 9,10 Euro (Baden-Württemberg) und 6,19 Euro (Mecklenburg-Vorpommern) für ungelernte Kräfte festgelegt. Außer Baden-Württemberg liegen derzeit alle Bundesländer unter den im Bundesrat geforderten 8,50 Euro pro Stunde. Beispiele: In Bayern verdienen ungelernte Kräfte im Gastgewerbe 8,17 Euro, in Hamburg 7,52 Euro, in Thüringen 6,93 Euro (siehe Grafik). Den von Verdi geforderten Stundensatz von 10 Euro könnte derzeit kein Tarifvertrag erfüllen.
Die Bundesratsinitiative der Länder zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro stößt auf heftigen Widerstand bei Unternehmern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze gerade im niedrigqualifizierten Bereich, teilten die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände und die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz mit. Mit Verweis auf die Tarifautonomie heißt es: „Die Politik ist schief gewickelt, wenn sie glaubt, es besser zu können als die Tarifpartner in den vergangenen Jahrzehnten.“
Auch der DEHOGA wehrt sich vehement gegen eine von der Politik vorgegebene Lohnuntergrenze. „Die Tarifhoheit muss gewahrt bleiben“, fordert Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Es sei nicht Aufgabe der Politik, Löhne festzulegen. Zudem würde die Jugendarbeitslosigkeit dadurch steigen. Europäische Nachbarn mit Mindestlöhnen hätten genau dieses Problem. Alexandra Leibfried
