Branche aktuell
Bußgeldfalle vorerst abgewendet
Bei der Feinstaub-Plakettenpflicht für Pkw hat Baden-Württemberg zunächst einmal den Rückwärtsgang eingelegt
STUTTGART/BERLIN. Tief durchatmen, auch wenn die Luft nicht die beste ist: Hoteliers und Gastronomen in baden-württembergischen „Umweltzonen“ haben Zeit gewonnen. Die zum 1. Juli 2007 geplante Plakettenpflicht mit Fahrverboten für Fahrzeuge ohne Feinstaub-Plakette wird verschoben. Damit werden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Betriebe im Südweststaat zumindest vorerst vermieden. Als neuer Termin für die Plakettenpflicht ist laut Medienberichten der 1. Januar 2008 im Gespräch – allerdings gibt es hierzu noch keine definitive Entscheidung.
Die Landesregierung wollte eigentlich in Baden-Württemberg ab 1. Juli 2007 in Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld Umweltzonen mit Plakettenpflicht und Fahrverboten für bestimmte ältere Fahrzeuge einführen. Von der Verordnung betroffen wären auch Touristen, Geschäftsreisende und Tagungsgäste, die aus Unkenntnis gegen die „Plakettenverordnung“ oder gegen regional gültige Fahrverbote verstoßen. Sie müssten mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen.
Probleme mit der Plakettenpflicht waren vor allem deshalb zu befürchten, weil Baden-Württemberg die Verordnung beziehungsweise die Fahrverbote zeitlich früher einführen wollte als andere Bundesländer. Ein Großteil der auswärtigen Gäste wäre wohl aus Unkenntnis in eine „Bußgeldfalle“ getappt. Tagungshotels, die in Umweltzonen liegen, hätten mit Stornierungen und Buchungs-Ausfällen rechnen müssen, da Veranstalter ein Bußgeld- risiko für ihre Tagungsteilnehmer aus naheliegenden Gründen ausschließen wollten.
Ein zeitliches Vorpreschen war vom DEHOGA Baden-Württemberg recht massiv kritisiert worden. In den letzten Wochen hat sich der Verband an die maßgeblichen Politiker gewandt, um Schaden von der gastgewerblichen Branche abzuwenden. „Die Proteste zahlreicher Wirtschaftsverbände wurden immer lauter – und die Probleme mit vielen ungeregelten Details bei der Plaketteneinführung immer deutlicher“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr auf AHGZ-Anfrage.
Nachdem das Berliner Bundesumweltministerium Ende März einräumen musste, dass Vorgaben für die Nachrüstung älterer Fahrzeuge mit Feinstaubfiltern nicht vor Ende Mai vorliegen werden, räumte schließlich auch Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner ein, dass der Zeitplan „nicht zu halten“ sei.
Nicht weniger umweltbewusst, aber zeitlich besser abgestimmt, verfährt man in Berlin. Nach einem kürzlich gefassten Senatsbeschluss sind ab 1. Januar 2008 in der Innenstadt nur noch umweltsaubere Fahrzeuge zugelassen (AHGZ vom 31. März).
Autos von Berlin-Besuchern ohne Umweltzonen-Plakette oder nicht mit Rußfilter ausgestattete Reisebusse müssen am S-Bahn-Ring abgestellt werden. Eine Regelung, die bei der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) den Ruf nach detaillierten Leitlinien für Ausnahmen laut werden lässt. Vorsorglich informiert die BTM Berlin-Reisende im Internet über künftige Bestimmungen.
Auf Lockerungen vor allem für die vielen ausländischen Touristen hofft auch Holger Zurbrüggen: „Das sind gern und häufig gesehene Gäste in unserem Restaurant“, gibt der Patron vom Berliner Restaurant Balthazar am Kurfürstendamm zu bedenken.
Erwin Kiefer
