Branche aktuell
DEHOGA klagt in Karlsruhe
Verband legt gegen das Rauchverbot Verfassungsbeschwerde ein / Revision gegen VG-Media-Urteil
BERLIN. Der DEHOGA Bundesverband unterstützt ein gerichtliches Vorgehen seiner Landesverbände Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot in der Gastronomie. In zwei bis sechs Wochen soll eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht werden. Außerdem wird der DEHOGA Bundesverband gegen das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm vor dem Bundesgerichtshof Revision einlegen. Demnach müssen Hotels nur für das Weiterleiten von Fernsehprogrammen auf die Gästezimmer eine zusätzliche Gebühr an sogenannte urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften zahlen.
Zum Thema Klage gegen das Rauchverbot betonte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges gegenüber der AHGZ: „Dies ist kein Nein zum Nichtraucherschutz.“ Allerdings sei es auch Aufgabe des Verbandes, Mitgliedern, die vom Rauchverbot massiv wirtschaftlich betroffen seien, nämlich Besitzern von Einraum-Lokalen und Betreibern von Discotheken, Hilfe zu gewähren. Rückenwind in dieser Sache verspricht ein Gutachten, das der Verfassungsexperte Rupert Scholz für den DEHOGA erstellt hat. Dieses kommt zu dem Schluss, das zumindest Teile der Gesetze nicht verfassungskomform seien. Unterdessen hat der Karlsruher DEHOGA am vergangenen Mittwoch eine Demonstration betroffener Wirte in der Fächerstadt organisiert.
Peter Schmid, Vorsitzender des Landesverbandes: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie der Staat durch ein solches Gesetz wichtige Teile unserer Branche ruiniert.“ Ihm sei zwar bewusst, dass es auch Bereiche in der Branche gibt, die mit dem Rauchverbot gut klarkommen. „Wir können die Not der Kleinen und der Discotheken aber nicht ignorieren“, so Peter Schmid.
Andere Sorgen plagen indessen die Hoteliers. Hotel-TV wird möglicherweise teurer. Ein Essener Hotel hatte vor dem OLG Hamm gegen die VG Media geklagt und verloren. Die VG Media vertritt die Rechte einer Vielzahl privater Fernsehsender. Ihre Gebührenforderung liegt bei 6,80 Euro pro Zimmer und Jahr. Hiergegen legt der DEHOGA jetzt Revision ein. Ingrid Hartges: „Wir sehen es grundsätzlich als unsere Aufgabe an, Belastungen von den Betrieben fernzuhalten und für Rechtssicherheit zu sorgen.“ Dabei lege man Wert darauf, sich sowohl für die Belange der Kleineren, etwa beim Thema Rauchverbot, als auch für die Größeren (Hotel-TV) zu engagieren. Die Solidarität der Branche sei jetzt gefordert, so die Hauptgeschäftsführerin. Holger Zwink
Fabrizio Covre
03.01.2008 um 20:54
Betreff: Kommentar zum Artikel
Jetzt ist der Moment gekommen um der Politik einen Denkzettel zu verpassen. Man kann überall auf den Plakaten von der CDU und der SPD lesen "wir stehen für die Gerechtigkeit". Ich frage mich mit welchem Recht hat uns die Politik das Recht weggenommen in unserem Eigentum das rauchen zu erlauben. ist das die Gerechtigkeit von der Politik Wir Gastronomen müssten normalerweise streiken, wie die Leute von der Bahn. Alle Leute nach Hause schicken. Und die Presse schweigt immer noch, obwohl es uns wirtschaftlich so schlecht geht. Ist die Presse vielleciht auch so korrupt wie in Italien