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Recht & Steuern

AHGZ-Chefredakteur Hendrik Markgraf

Editorial

Erster Warnschuss

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2010/6 vom 6. Februar 2010

Deutschlands Hoteliers sollten es sich eine Warnung sein lassen. Zwar hat Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen, doch zeigt der Vorstoß des FDP-Vize Pinkwart, dass der reduzierte Mehwertsteuersatz für Übernachtungen von kurzer Dauer sein könnte. Pinkwart, unterstützt von NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU), drohte sogar, die Senkung der Mehrwertsteuer), ^ Umsatzsteuer.
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über eine Bundesratsinitiative zu revidieren, nahm das dann jedoch einige Tage später wieder zurück.

SPD und Die Grünen fordern jedoch nach wie vor in Anträgen die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung. Sollte darüber abgestimmt werden, könnte es vielleicht nochmal kritisch werden. In dem ganzen Hin und Her geht es nämlich längst nicht mehr um die Nöte der Hotellerie, die ja durch die Steuererleichterung gelindert werden sollten. Es geht um wahltaktische Manöver, um Imagefragen und um koalitionsinterne Ränkespiele. Doch am schwersten wiegt: Die Hotellerie steht zu ihrem Unglück stellvertretend für Klientelpolitik, für Sonderbehandlung auf KostenDer in Geldeinheiten bewertete Verbrauch von Produktionsfaktoren und Dienstleistungen, der zur Erstellung und zum Absatz der betrieblichen Leistung erforderlich ist.
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aller.

Diesem Eindruck muss sie entgegentreten, sonst ist die Steuererleichterung gefährdet. Umgekehrt muss ihr die Politik aber auch die Sicherheit geben, dass morgen nicht wieder alles passé ist. Dann kann die Hotellerie durch Taten zeigen, dass auch Dritte etwas davon haben. DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
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-Präsident Ernst Fischer geht den Weg über den PreisTransaktionspunkt zwischen Angebot und Nachfrage eines Produkts bzw.
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: Er hat die Zimmerpreise um 9 Prozent gesenkt. Doch das Gesetz ist kein „Hotelpreisreduzierungsgesetz“, sondern ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wer sein Hotel renoviert, tut etwas für die Region: Er verschafft Dritten, nämlich Handwerkern und Zulieferern, Aufträgen und er macht die Region touristisch attraktiver, er bietet Gästen mehr Leistung. Immer mehr Hoteliers tun dies. Weiter so. Damit aus dem Warnschuss kein Abschuss wird.

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Leser-Kommentare zum Artikel (1)

Heine, Frankfurt
Heine, Frankfurt

06.02.2010 um 21:37

Betreff: Richtige Einschätzung

"Zitat: Die Hotellerie steht zu ihrem Unglück stellvertretend für Klientelpolitik, für Sonderbehandlung auf Kosten aller." Und das völlig zurecht: Jeder Unternehmer, egal welcher Branche, muss in sein Firma re-investieren, seine Mitarbeiter schulen und gewollt oder über Tarifvertrag die Mitarbeiter besser bezahlen. Und die meisten deutschen Unternehmen stehen auch im internationalen Wettbewerb. Alles Gründe, die die Hotellerie zur Begründung der Besserbehandlung für sich in Anspruch nimmt, aber keine Alleinstellung in der deutschen Wirtschaft darstellen. Und dann geht im Gegensatz zur Abwrackprämie (sicherlich auch ordnungspolitisch diskutabel, aber hier hatten sowohl Produzenten/Absatz als auch die Kunden/Preisvorteil etwas davon) die Mehrwertsteuersenkung allein in die Kassen der Hotellerie. Das ist ein betriebswirtschaftlicher Fakt und ist unabhängig davon, wofür das "Mehr" in der Kasse dann verwendet wird. Zusätzlich belasten der politisch zu verantwortende Abrechnungs-Mehraufwand und die von der Hotellerie zu verantwortende Nettopreis-Steigerung für die Übernachtungsleistung die gesamte deutschen Wirtschaft. Insofern ist der Vorwurf einer interessen-egoistischen Klientelpolitik nur allzu berechtigt. Das Ganze ist ein ordnungspolitischer Sündenfall par excellence und ein grandioses Beispiel schändlicher Lobbypolitik in Deutschland.

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