Runter mit der Steuer: Frankreich macht's vor Foto: Colourbox
Diese Woche
Franzosen senken Mehrwertsteuer
Deutsches Gastgewerbe wird vertröstet / Oettinger scheitert mit seinen Vorschlägen
STUTTGART. Was in Deutschland nicht gelingt, macht der französische Nachbar vor. Seit dem 1. Juli gelten in den dortigen Restaurants und Bistros nur noch 5,5 statt 19,6 Prozent Mehrwertsteuer. Für die französische Hotellerie galten schon vorher 5,5 Prozent. „Frankreich hat die positiven Wirkungen niedriger Steuersätze erkannt“, sagte dazu DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Sie erneuerte gleichzeitig die Forderung des DEHOGA nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für das deutsche Gastgewerbe.
Auf Veranstaltungen in Niedersachen und Sachsen-Anhalt machten sich auch die DEHOGA-Landesverbandspräsidenten Hermann Kröger (Seite 31) und Frank Doepelheuer (Seite 28) für einen ermäßigten Steuersatz stark. Beide befürchten sonst gravierende Wettbewerbsnachteile gegenüber Betrieben im benachbarten Ausland.
Unterstützung erfährt der DEHOGA von der FPD-Bundestagsfraktion. Ihr jüngster Antrag auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes wurde am Mittwoch dieser Woche jedoch zum wiederholten Male abgesetzt. Am Wochenende zuvor war der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger beim Wahlkongress der CDU/CSU mit seinem Vorschlag gescheitert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und Tierfutter von bisher 7 Prozent auf 9,5 Prozent anzuheben. Oettinger wollte im Gegenzug den Steuersatz für gastgewerbliche Betriebe herabsetzen. Seine Parteifreunde erteilten ihm in Berlin eine klare Absage. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits in den vergangenen Monaten hatte sich der Ministerpräsident immer wieder für einen ermäßigten Steuersatz im Gastgewerbe eingesetzt und den DEHOGA bei dessen bundesweiten „Pro 7“-Aktionen tatkräftig unterstützt (AHGZ vom 9. und 23. Mai).
CDU/CSU sprachen sich in Berlin für Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl im September aus, blieben in ihren Ankündigungen aber vage. Fragen zu einer umfassenden Steuerreform blieben unbeantwortet. Ebenso, welche Steuern zu welchem Zeitpunkt gesenkt werden. Keine Vorschläge gab es aus Unionskreisen zur Gegenfinanzierung fehlender Steuereinnahmen. (Editorial Seite 8)
