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In der Bar: Hier darf sich der Gast auch künftig eine Zigarette gönnen

© Colourbox

Branche aktuell

Kein radikales Rauchverbot

Gesetz soll im Juli 2007 in Kraft treten / In Kneipen, Bars und Bierzelten darf weiter geraucht werden / Rechtsgrundlagen umstritten

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/49 vom 9. Dezember 2006
 Holger Zwink

BERLIN. Rauchverbot in Speiserestaurants, Discotheken und Clubs, kein Rauchverbot in Bars, Kneipen und Bierzelten. In Restaurants und Discotheken darf in räumlich getrennten Bereichen weiterhin geraucht werden.

So lauten, auf einen kurzen Nenner gebracht, die Eckpunkte für das Nichtraucherschutzgesetz in der Gastronomie, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe der großen Koalition jetzt geeinigt hat. Es soll ab Juli 2007 gelten.

Die Reaktionen im Gastgewerbe auf das mögliche Gesetz sind verhalten. DEHOGA
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-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges: „Zweifelsohne ist der jetzt vorgelegte Kompromiss zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie besser als ein generelles Rauchverbot. Allerdings besteht in vielen Punkten noch erheblicher Gesprächsbedarf.“

Unklar etwa ist, wie zwischen Schankwirtschaften und Restaurants unterschieden werden soll. Moderne Gastronomiekonzepte lassen die Grenzen zwischen Kneipe, Bar und Restaurant immer mehr verschwimmen. „Nicht akzeptabel“ für die Branche sei das Rauchverbot in Clubs und Discotheken, stellt Ingrid Hartges klar. Das Jugendschutzargument ziehe nicht, da in vielen Discos Jugendlichen der Zutritt verwehrt sei. Die Betreiber von Discotheken befürchten Umsatzeinbußen und massive finanzielle Belastungen. Um das Rauchverbot durchzusetzen, sieht das geplante Gesetz massive Strafen vor. Gastronomen, die keine Maßnahmen ergreifen, um einen Verstoß zu verhindern, müssen mit Geldbußen bis zu 5000 Euro rechnen.

Ob allerdings ein Bundesgesetz in dieser Form überhaupt zustande kommen kann, darüber herrscht in der Politik Uneinigkeit. Nach der Föderalismusreform ist Gaststättenrecht eine Länderangelegenheit. Arbeits- und Gesundheitsschutz für Mitarbeiter eine Sache des Bundes. Wer demnach Rauchverbote oder Ausnahmen davon beschließen kann, bleibt umstritten. „Die Arbeitsgruppe der großen Koalition hat einen fachlichen Kompromiss gefunden. Die Rechtsgrundlage dafür fehlt noch“, so die CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz. (Siehe Gastkommentar Seite 8) Holger Zwink


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