Schmiederer Foto: Hotel
Diese Woche
Klage gegen Mehrwertsteuer
Der Schwarzwälder Hotelier Meinrad Schmiederer will eine Musterklage bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten
Bad Peterstal-Griesbach. Meinrad Schmiederer, Patron des 5-Sterne-superior-Hotels Dollenberg in Bad Peterstal-Griesbach im Schwarzwald, will die deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent für Restaurants und Hotels zu Fall bringen. „Wir haben immer mehr Nachteile, weil gerade ausländische Gäste unseren hohen Umsatzsteuersatz nicht mehr bezahlen wollen“, begründet Schmiederer seinen Rechtsstreit.
Schmiederer ist die hohe deutsche Besteuerung schon lange ein Dorn im Auge. Mehr als die Hälfte seiner Gäste kommt aus dem nahen Frankreich, gerade sonntags zum Brunch, aber auch ins Gourmet-Restaurant Le Pavillon von Sternekoch Martin Herrmann. Schmiederer, der Schwarzwälder Waldarbeitersohn, hat das Hotel Dollenberg von einem abgelegenen, kleinen Ausflugslokal zu einem der besten deutschen Ferienhotels aufgebaut. Er hat ausgerechnet, dass einem deutschen Gastronomen bei einem Jahresumsatz von 3 Mio. Euro am Ende ein Gewinn von 90.000 Euro bleibt, seinen Kollegen in Frankreich (255.500), Italien (210.000) oder Spanien (257.000) jedoch deutlich mehr.
Da kam Schmiederer ein Gast wie Raymond Hirlé gerade recht. Der Unternehmer aus Straßburg weigerte sich neulich, den deutschen Mehrwertsteuersatz zu zahlen, sondern wollte nur den französischen entrichten. „Ich habe geradezu auf diesen Gast gewartet, der den hohen deutschen Satz nicht akzeptiert“, gibt Schmiederer zu. Dem Finanzamt Offenburg überwies er lediglich 5,5 Prozent Mehrwertsteuer. Da der Fiskus dies nicht akzeptierte, läuft nun der musterhafte Rechtsstreit. Steuerberater Bernd Neufang aus Nagold will den Fall über den Bundesfinanzhof bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten. „Wir streben einen Musterprozess an“, erklärt der renommierte Steuerexperte. Die Mehrwertsteuer führe gerade im grenznahen Bereich zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Neufang macht vor allem geltend, dass Deutschland der Senkung der Steuer in anderen europäischen Ländern ausdrücklich zugestimmt habe, aber sage, dies lasse sich im Inland nicht machen. Im Sinne der Gleichbehandlung müsse die Bundesregierung jedoch diesen Schritt tun, argumentiert der Autor zahlreicher Facharbeiten. Schmiederer sieht in seiner Klage – falls sie Erfolg hat – auch eine Hilfe für den Tourismus in Baden-Württemberg, der mit sinkenden Gästezahlen kämpft. wmg
