Diese Woche
Kommunen verdienen mit
Gebühren für Außengastronomie gehen vielerorts in die Höhe / Ungleiche Behandlung von Gastronomen und Vereinen
Stuttgart. Immer mehr Wirte wollen jetzt wieder ihren Gästen den Stuhl vor die Türe stellen. Unter freiem Himmel sitzen, das ist für viele Menschen in den warmen Monaten selbst in nördlicheren Regionen ein ausgesprochenes Freizeit- und Abendvergnügen. Doch so beliebt das Open-Air-Essen und -Trinken auch geworden ist – mancher Gastronom sieht beim Stichwort „Außengastronomie“ so trüb aus wie das Wetter in den vergangenen Wochen.
„Uns geht es hundsmiserabel. Wir hatten bis jetzt nur Regen. Das Geschäft war nichts“, sagt Waldemar Fretz, Vorsitzender des Fachbeirats Gastronomie im DEHOGA-Bundesverband. Für den Karlsruher Gastronomen vom Hotel-Restaurant Hoepfner Burghof ist das Thema Außengastronomie bereits erledigt: Er hat seinen Biergarten vor einem Jahr zugemacht.
Dennoch kämpft Fretz für viele seiner Kollegen, die mit der Bewirtung im Freien nicht nur ihre Freude haben. „Die Gebühren für die Sondernutzung der öffentlichen Fläche steigen unverantwortlich“, konstatiert der Karlsruher, der seit 37 Jahren in der Branche tätig ist.
Zweierlei Maß
Schuld daran sind für ihn die leeren Kassen der Gemeinden und die falsche Einschätzung der Bewirtungsbranche bei vielen Kommunalpolitikern. Er bezeichnet es als eine „Riesensauerei“, wie die Wirte – der DEHOGA geht von 80.000 Gastronomen aus, die bundesweit über Freiluftflächen verfügen – geschröpft werden. „Den Gemeinden geht es nur ums Geld. Dabei ist es grober Unfug, zu glauben, dass die Wirte im Geld schwimmen.“ Ihm stößt dabei bitter auf, dass „die Etablierten, die das ganze Jahr über da sind, an Sonn- und Feiertagen, an Weihnachten, Ostern und an Silvester, zur Brust genommen werden – und andere nicht.“
Damit spielt der DEHOGA-Funktionär auf die „Wettbewerbsverzerrung“ durch 83.000 genehmigte Feste von Vereinen und anderen Institutionen an, die keine Sondernutzungsgebühr zahlen und sogar noch Eintritt für Konzerte und ähnliche Veranstaltungen verlangen. Da werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisiert er.
Tatsächlich machen sich laut DEHOGA-Sprecherin Stefanie Heckel viele Kommunen in Deutschland den „enormen Zuwachs in fast allen Zielgruppen bei der Gastronomie unter freiem Himmel“ zunutze und drehen an der Gebührenschraube. Zwar betonen alle Städte und Gemeinden von der Ost- und Nordsee bis zum Bodensee und den Alpen die „Attraktivität des Erlebnisraumes Stadt“, so Rostocks Pressesprecher Ulrich Kunze. Doch nur wenige sind dann bei der Gebührenbemessung so konsequent wie das bayerische Starnberg. Die Gebühren dort sind seit mehr als 15 Jahren konstant und mit 50 Cent pro Quadratmeter weit unter dem Durchschnitt. „Wir sind der Auffassung, dass dies auf Stadt, Straßen, Promenaden und Plätzen eine Belebung darstellt“, begründet die Stadt ihre Preisgestaltung.
Im Interesse einer „attraktiv präsentierten Innenstadt“ hat auch Donaueschingen einen Schritt zurück vollzogen und in diesem Jahr die Gebühr von 52 auf 20 Euro pro Quadratmeter und Jahr gesenkt. Für Waldemar Fretz ein Schritt in die richtige Richtung, denn: „Gastronomie im Freien trägt wesentlich zum Freizeitwert einer Gemeinde bei.“ Andernorts in Baden-Württemberg wird es teurer, wie in Konstanz (bis 200 Euro/Jahr), Pforzheim (bis 100 Euro/Jahr), Fellbach (bis 50 Euro/Monat), Göppingen (bis 24 Euro/Monat) oder Karlsruhe (bis 15 Euro/Monat)
In Düsseldorf werden 6,65 Euro je Quadratmeter und Monat fällig; auf der Kö muss demnach ein Wirt für eine Fläche von 20 Quadratmetern – auf denen vier Tische Platz haben – von April bis September 798 Euro Gebühren bezahlen. Hinzu kommt eine Verwaltungsgebühr für die Beantragung, nicht nur in Düsseldorf, sondern etwa auch in Krefeld und Duisburg.
„Die Gebühren für die Gastronomen werden genutzt, um die Haushalte zu sanieren“, urteilt Harald Schiedorn vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen verteidigen sich gegen den Vorwurf, finanzielle Interessen zu verfolgen. Es handele sich um ein „ordnungspolitisches Instrument“. Der Steuerzahlerbund sieht das anders: Die Städte würden schon über die Gewerbe- und Einkommenssteuer am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben.
In Köln befördern inzwischen mehr als 1500 Wirte Speisen und Getränke nach draußen. Dort ist zu der Saisonerlaubnis vom 1. März bis 31. Oktober – 13,20 bis 37,80 Euro pro Quadratmeter – eine städtische Prüfungsgebühr von mindestens 400 Euro fällig; sollen mehr als 50 Gastplätze eingerichtet werden, braucht der Wirt sogar eine baurechtliche Genehmigung.
In Großstädten wie Berlin, München oder Stuttgart richtet sich die Gebühr nach der Wertigkeit des Gebiets; attraktive Lagen (meistens in der Innenstadt) sind teurer als Randlagen. In der Bundeshauptstadt kostet das Herausstellen von Stehtischen je Monat und Quadratmeter zwischen 25 und 32,50 Euro, Tische und Stühle zwischen 12,50 und 16,25 Euro. Billiger ist es in Hamburg (3,50 bis 7 Euro/Monat); trotzdem pocht Jens Stacklies vom örtlichen DEHOGA auf eine Senkung: „Für eine Weltstadt wie Hamburg ist die Außengastronomie extrem wichtig.“
Belebendes Element
Der Trend nach draußen ist an der Elbe ungebrochen: In Eimsbüttel stellen 500 der 1000 Gastronomen ihre Tische und Stühle nach draußen, den Rekord hält der Bezirk Mitte mit 720 Genehmigungen. Die Gebühren in Würzburg sind trotz 3 Mio. Tagesgästen im Jahr vergleichsweise günstig: Die Sondernutzungsgebühr von 3,50 bis 4 Euro pro Monat und Quadratmeter sei seit 2003 konstant, im Vergleich liege die Bischofstadt am Main beispielsweise um 70 bis 80 Prozent günstiger als Regensburg, betont Pressesprecher Georg Wagenbrenner. Auch Lübeck verweist auf die Open-Air-Gastronomie als „belebendes Element in der Altstadt“ und seit Jahren konstante Gebühren von 1,50 bis 9 Euro (beste Lage inklusive Travemünde) je Quadratmeter und Monat. Freiburg, eine der wärmsten Großstädte der Republik, verfügt in großem Umfang über Außengastronomie; vor dem Münster kostet die Gebühr pro angefangenem Quadratmeter 43,20 Euro im Jahr.
So mancher Gastronom verlagert indes ganz bewusst das Geschäft nicht von drinnen nach draußen: Roberto Zollino vom La Scala in Stuttgart gibt zwar zu, im Sommer von dem zu leben, was man „im Winter mühsam zusammengekratzt“ habe; aber Außenbewirtung sei nicht sein Niveau. Längere Laufwege, lauwarmes Essen, Ungeziefer und Verkehrslärm nennt er als Kehrseite. Zudem wolle sich nicht jeder Gast „von jedem Passanten auf den Teller schauen lassen“. (Seiten 1, 2, Kommentar Seite 8)
