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Gastkommentar

Rauchkompromiss – viele offene Fragen

Von Ingrid Hartges

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/49 vom 9. Dezember 2006

Mit Blick auf zwei bestehende Gesetzesanträge, die ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Branche vorsehen, ist der Versuch der Arbeitsgruppe der großen Koalition zu begrüßen, keine Radikallösung durchzusetzen. Allerdings sind viele Fragen offen. Strittig ist unter führenden Verfassungsrechtlern, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz nach der Abgabe des Gaststättenrechts an die Länder besitzt. Unklar ist vor allen Dingen die Abgrenzung von Speisebetrieben und Schankwirtschaften. Was ist eine Kneipe? Dies war in den letzten Tagen die von Journalisten am häufigsten gestellte Frage.

Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass das geltende Gaststättengesetzregelt, welche Betriebe ein Gaststättengewerbe betreiben.
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antiquiert ist. Die Branche ist heutzutage viel facettenreicher: Getränkeorientierte Kommunikationskonzepte, Mischkonzepte, vorne Bar hinten Restaurant. Diese Betriebe fühlen sich von den aktuellen Plänen nachvollziehbar benachteiligt. Was gilt in der Hotelbar, wenn sie kein völlig abgetrennter Raum ist?

Großen Unmut hat das generelle Rauchverbot in Discotheken hervorgerufen. Hier wird mit dem Jugendschutz argumentiert. In Fest- und Schützenzelten spielt er offensichtlich keine Rolle. In Ordnung geht die gesetzliche Hinweispflicht im Eingangsbereich, damit der Gast weiß, was ihn drinnen erwartet. Hätte dies in Verbindung mit einer zeitlichen Regelung nicht eine Lösung darstellen können? Ohne Gesetz funktioniert dies bereits in zahlreichen Restaurants: Bis 22 Uhr rauchfrei, danach kann der Hausherr das Rauchen gestatten. Weiterer Vorteil dieser Lösung – keine Rauchergruppen vor der Tür, die Lärmprobleme mit den Anwohnern verursachen. Die Zeitlösung könnte für alle gleichermaßen gelten.

Wohlgemerkt: Freiwillige Lösungen wären der bevorzugte Weg. Sie sind aber nicht mehr mehrheitsfähig. Hoteliers und Gastronomen, die nunmehr vereinzelt ein generelles Rauchverbot fordern, sollen es in ihren Betrieben durchsetzen, aber nicht verlangen, dass wir ein solches gegen den erklärten Willen zahlreicher Kolleginnen und Kollegen als Branchenforderung formulieren. Es ist nicht Aufgabe ihres Branchenverbandes radikale Verbote mit Bußgeldern einzufordern, sondern wenn Gesetze, dann – wie bei diesem Thema nicht mehr vermeidbar – branchenverträgliche Lösungen mit zu gestalten.

Nicht ohne Grund haben auch zahlreiche Politiker Bedenken bei der Einführung eines Rauchverbots in der Gastronomie, denn es ist unbestritten ein Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit (Seite 1).

hartges@DEHOGA
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Leser-Kommentare zum Artikel (1)

Alexander Knopf, Riederich
Alexander Knopf, Riederich

09.12.2006 um 01:19

Betreff: Kommentar zum Artikel

Als selbst betroffener Gastronom kann ich diesen "Eiertanz" unserer Gesetzgebenden Instanz bzw. unserer gewählten sogenannten Volksvertreter nicht nachvollziehen: Wenn wirklich der Nichtraucherschutz im Vordergrund dieser sogenannten Initiative stehen sollte, muß ich mich fragen warum ausgerechnet in Gastronomiebetriebstypen (Kneipen, Bars) in denen schon immer auf Teufel komm raus gequalmt wird, auch weiterhin geraucht werden darf, während ich bei mir im Restaurant einen extra Raum zur Verfügung stellen muß wenn sich einer mal zu später Stunde an der Theke eine Zigarette anzündet. Wenn schon, dann gleiches Recht für alle. In vielen europäischen Ländern funkioniert´s doch auch. In Deutschland ist scheinbar eine einheitliche Gesetzgebung bzw. Regelung in keiner Branche mehr möglich weil wir nicht mehr von Volksvertretern regiert werden, sondern von Lobbyisten.

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