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Rauchverbot

Rauchverbot: Die Entscheidung naht

Am 11. Juni ist die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts / Urteil wird in zwei bis drei Wochen erwartet

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/23 vom 7. Juni 2008
 Holger Zwink

STUTTGART. Am kommenden Mittwoch tritt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur mündlichen VerhandlungIn eine Verhandlung sind mindestens zwei Parteien oder Personen involviert, die in der Regel einen Interessenskonflikt oder gegensätzliche Meinungen zu einem bestimmten Thema haben.
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zusammen. Es geht um die Verfassungsbeschwerden dreier Gastronomen aus Baden-Württemberg und Berlin. Diese hatten sich wegen der Bestimmungen der jeweiligen Nichtraucherschutzgesetze an das Gericht gewandt. Zwei Beschwerdeführer sind Betreiber von Einraumlokalen in Tübingen und Berlin. Dort darf nicht mehr geraucht werden. Sie sehen dadurch ihre Existenz bedroht und wünschen sich eine Kennzeichnungspflicht von Gaststätten, in denen geraucht werden darf. Die dritte Beschwerdeführerin betreibt eine Discothek in Baden-Württemberg. Sie wäre in der Lage, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten. Das Gesetz verbietet dies jedoch in Discotheken. Dagegen hat die Unternehmerin Beschwerde eingelegt.

Ein Urteil wird nicht vor Ende Juni erwartet. Julius Wagner, Rechtsanwalt und zuständiger Experte des DEHOGA
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Bundesverbandes: „Das Gericht nimmt die mündliche Verhandlung zum Anlass, um die Argumente noch einmal abzuwägen.“ Möglicherweise komme ein Urteil noch vor dem 1. Juli zustande, weil dieses Datum der StichtagFestgelegter Termin, der an eine Bedingung geknüpft ist.
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für die Durchsetzung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Ländern sei.hz


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