Ernst Fischer: „Verbraucherschutz ja, Ampelregelung nein“ Foto: Petra Mewes
Bettensteuer
„Bettensteuer verfassungswidrig“
Erfurt. „Die aktuellen Schlagzeilen zu dramatischen Entwicklungen in Europa bewegen in ganz besonderem Maße auch Gastronomen und Hoteliers!“ DEHOGA-Präsident Ernst Fischer sprach vor den rund 100 Teilnehmern der DEHOGA-Delegiertenversammlung in Erfurt Klartext. Er wandte sich in seiner Ansprache auch vehement gegen die ins Auge gefasste Einführung von Mindestlöhnen. Außerdem befasste er sich mit den Themen Mehrwert- und Bettensteuer, Hygieneampel, Nachwuchs- und Fachkräftesicherung sowie mit dem Urheberrecht.
Purer Aktionismus
Eindeutig fiel die Absage des Präsidenten an den Mindestlohn aus: „Wir halten die Forderung einiger Politiker und die Kehrtwende von Teilen der CDU für puren Aktionismus und widersprüchlich. Gerade für wenig Qualifizierte müssen die Hürden beim Einstieg in den Arbeitsmarkt gering gehalten werden“, sagte Fischer.
Und zum Thema Mehrwertsteuer machte er einmal mehr deutlich: „Die Mehrwertsteuersenkung für die Hotels wirkt. Die gewonnenen finanziellen Spielräume nutzen die Hoteliers für Investitionen in Millionenhöhe, von denen auch Handwerk und Industrie profitieren. Und, so Fischer, es wurden Tausende neue Mitarbeiter eingestellt. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, gab es zum Jahresende 2010 in den deutschen Beherbergungsbetrieben 7085 mehr Sozialversicherungsbeschäftigte als ein Jahr zuvor.
Der Präsident versprach auch, weiter für den niedrigen Satz in der Gastronomie und damit für Chancengleichheit mit Bäckern und Metzgern kämpfen zu wollen. Und zur Bettensteuer sagte er: „Sie ist verfassungswidrig. Inzwischen liegen vier Gutachten vor, die belegen, dass diese Steuer im krassen Widerspruch zur Steuergesetzgebung des Bundes steht.“
Kurzen Prozess machte Fischer mit der Hygieneampel: „Verbraucherschutz ja, Ampelregelung nein. Schmuddelbetriebe gehören geschlossen!“ Auch mit der Gebührenspirale beim Urheberrecht müsse Schluss sein. Die Liste der Anspruchsteller der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften wie Gema und GVL werde immer länger, die Gebührenforderungen würden höher. Aktuell fordere die VG Media für den „Hotelweitersendetarif“ eine satte Erhöhung. Immer öfter müssten Streitigkeiten vor den Gerichten ausgetragen werden, was für die Mitglieder und den Verband mit hohen Kosten verbunden sei.
Im steten Kampf um die Interessen der Tourismuswirtschaft hat der DEHOGA einen Verbündeten. Ernst Burgbacher (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, kennt die Probleme der Branche und weiß um ihre große Bedeutung als „Jobmotor für die Wirtschaft.“ Burgbacher bekannte sich zur Entscheidung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers und verteidigt sie vehement: „Sie haben investiert, junge Menschen ausgebildet.“ Auf die Seite der Branche stellte er sich auch mit seiner Meinung zu Bettensteuer und Hygieneampel: „Es ist nicht staatliche Aufgabe, Qualitätsmaßstäbe aufzustellen, es ist staatliche Aufgabe, über die Hygiene zu wachen. Wir werden uns in unserem Ministerium genauso dagegen wehren, wie gegen den Mindestlohn.“ Tarifautonomie sei schließlich ein hohes Gut.
Keine Bevormundung
Großes Lob zollte er der DEHOGA-Kampagne zur Verbesserung der Servicequalität. Abschießend wies er noch darauf hin, dass der Fachkräftemangel ohne Zuzug und die Erschließung neuer Gruppen von Jugendlichen sowie die Einbeziehung älterer, motivierter Menschen nicht zu meistern sein wird: „Arbeitnehmer mit 57 Jahren aufs Abstellgleis zu stellen, ist verrückt.“ Optimismus verbreitete Burgbacher mit seinen Aussagen zum Messe- und Kongresstourismus. Dieser sei „in Deutschland hervorragend aufgestellt“. Viel Beifall erhielt er für seine Schlussworte: „Wir müssen wegkommen von staatlicher Bevormundung, Bürokratie und Steuerlast abbauen, um Unternehmern das Unternehmen zu erleichtern.“
