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Ärgernis für viele Anwohner: In Berlin gibt es offenbar zahlreiche nicht gemeldete Ferienwohnungen, die im Netz zur Miete angeboten werden

© Colourbox.de

Sharing Economy

Airbnb soll in Berlin Vermieter offen legen

10. Februar 2016

BERLIN. In der Hauptstadt soll die Vermietung von Ferienwohnungen über Sharing-Plattformen wie wirksamer kontrolliert und eingedämmt werden. Der Berliner Senat will dazu das von Wohnraum verschärfen. Es war in Berlin bereits zum 1. Mai 2014 in Kraft getreten, hatte aber offenbar bisher nicht die gewünschte Wirkung.

Der neue Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass auch Zweitwohnungen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden können. Außerdem sollen Anbieter von Wohnungsvermittlungsportalen, gemeint sind Sharing-Plattformen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats, zur Mitwirkung an den Ermittlungsarbeiten bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungsnutzungen verpflichtet werden. Das heißt, sie werden künftig den Bezirksämtern Auskunft über die Anbieter von Ferienwohnungen geben müssen.

„Ich bin fest entschlossen, die dem Wohnungsmarkt durch entzogenen Wohnungen wieder der Berliner Bevölkerung und den Zuziehenden zur Verfügung zu stellen. Dazu werden wir den Bezirken auch zusätzliches PersonalIn der Hotellerie und Gastronomie haben diese durch den Kontakt zu den Gästen einen wesentlichen Einfluss auf die vom Gast wahrgenommene Dienstleistungsqualität.
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an die Seite stellen“, kündigt Stadtentwicklungs- und Umweltsenator an.

Seit dem Inkrafttreten des ersten Zweckentfremdungsverbotes vor knapp zwei Jahren sind etwa 1200 mögliche Verstöße dagegen vermittelt worden. Hinzu kommen rund 2.800 Hinweise aus der Bevölkerung zu möglichen Verstößen gegen das Verbot, die ebenfalls überprüft werden. Der neue vorliegende Änderungsentwurf des Gesetzes wurde vom Senat und vom Rat der Bürgermeister bereits abgesegnet. Er wird nun dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt. Wann das verschärfte Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen.

Dem Senat ist durchaus bewusst, dass die Bearbeitung aller eingehenden Anträge zur Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum eine Zeitlang dauern wird. Gleiches gilt für die Überprüfung von möglichen Verstößen. Daher soll mit dem Änderungsgesetz das bisher vorgesehene Inkrafttreten der sogenannten Genehmigungsfiktion erst zwei Jahre später erfolgen, nämlich im Frühjahr 2018. Die Genehmigungsfiktion bedeutet, dass eine Zweckentfremdung z. B. als Ferienwohnung automatisch als genehmigt gilt, sofern die Bezirksämter nicht innerhalb von maximal 14 Wochen über einen Genehmigungs-Antrag entschieden haben. Ohne diese Verschiebung wäre zu befürchten, dass die Bezirksämter im Frühjahr dieses Jahres eine Welle von Anträgen von Ferienwohnungsanbietern bekommen, die sie nicht rechtzeitig abarbeiten können. Unabhängig davon läuft zum 30. April 2016 die Übergangsfrist für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung aus. Nach diesem StichtagFestgelegter Termin, der an eine Bedingung geknüpft ist.
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müssen die Ferienwohnungen wieder der „normalen“ Vermietung zugeführt werden. red/rk


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Apartments für Touristen: Die Berliner Politik wirft vielen Airbnb-Vermietern Zweckentfremdung vor
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