Recht & Steuern

Entschieden: Die Haftung liegt nicht beim Betreiber

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Rechtsgutachten

Anbieter von W-Lan haften nicht bei Datendiebstahl

16. März 2016

BRÜSSEL. Anbieter von W-Lan-Netzen können laut eines Gutachtens für den Download von illegalen Daten nicht haftbar gemacht werden. Zwar könne der Betreiber durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden, so die Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar.

Das LandgerichtGericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Landesebene, bei dem Zivil- und Strafkammern gebildet werden.
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München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download eines Liedes über sein Wlan-Netz verantwortlich gemacht werden kann, an dem Sony Music die Rechte innehat. Für die Münchner Richter war zwar erwiesen, dass der Mann das Lied nicht selbst heruntergeladen hatte. Sie wollten aber wissen von der höheren Rechtsinstanz wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein Wlan-Netz nur nebenbei und kostenlos anbieten - wie das auch bei einer Gastronomie oder eines Hotels der Fall ist.

Im Schlussantrag vom Mittwoch, 16 März, vertritt Generalanwalt Szpunar nun die Auffassung, dass diese Haftungsbeschränkung auch für eine Person wie dem Münchner Einzelhändler gilt, der als Nebentätigkeit zu seiner wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein W-Lan-Netz betreibt, das der Öffentlichkeit unengeltlich zur Verfügung steht. Nach Ansicht des Generalanwalts ist es nicht erforderlich, dass diese Person gegenüber der Öffentlichkeit als Anbieter von Diensten auftritt oder für ihre Tätigkeit bei potenziellen Kunden ausdrücklich WerbungTeilbereich des Kommunikationsmixes. Mediawerbung.
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macht.

Generalanwalt Szpunar legte hiermit eine EU-Richtlinie zu professionellen Datennetzbetreibern zugunsten des Betreibers aus. Allerdings ließ er Spielraum, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn Betreiber nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt.

, Hauptgeschäftsführer des Hotelverband Deutschland (IHAAbk. für Hotelverband Deutschland.
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), begrüßt die Einschätzung des Generalanwaltes: „Der Bundesregierung fällt es weiterhin schwer, sich von der überholten und in Europa einzigartigen für öffentliche W-Lan-Betreiber zu verabschieden. Das wurde zuletzt Mitte Dezember in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf des Telemediengesetzes deutlich. Für das Gastgewerbe in Deutschland wäre es daher ein Befreiungsschlag, wenn sich die Richter des EuGH in ihrem noch ausstehenden der Rechtsauffassung des EU-Generalanwalts – wie meistens – anschließen sollten.“ . lef


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