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Umkämpfter Wohnungsmarkt: Der Berliner Senat will für Airbnb-Vermieter keine Ausnahmen vom Zweckentfremdungsgesetz machen

© Inarts/Colourbox.de

Zweckentfremdungsverbot

Berlin will keine Ausnahme für Airbnb machen

30. März 2016

BERLIN. Der Berliner Senat hält an seinem fest. „Wir wollen mit dem Zweckentfremdungsverbot verhindern, dass der in Berlin immer knapper werdende Bestand an bezahlbarem Wohnraum nicht noch zusätzlich durch die Vermietung von Ferienwohnungen verringert wird“, sagte Staatssekretär für Bauen und Wohnen Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup. Auch für das Sharing-Portal soll hier keine Ausnahme gemacht werden. Das bekräftigte der Staatssekretär nach einem Treffen mit , Head of Global Policy and Public Affairs bei Airbnb.

Lehane hatte sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür eingesetzt, das Zweckentfremdungsverbot für private Ferienwohnungsvermietungen zu lockern. Immerhin scheint Berlin für Airbnb ein großer Markt zu sein: Das Portal Airbnb vermittelt nach Angaben des Senats in Berlin die Angebote von zirka 16.000 Vermietern.

Staatssekretär Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup erwartet nun rechstkonformes Verhalten von Airbnb. Er forderte das Unternehmen auch dazu auf, seine Kunden darauf hinzuweisen, dass ab 30. April zwingend eine Genehmigung notwendig ist, um privaten Wohnraum an Touristen zu vermieten. Ansonsten drohen Bußgelder. Denn am 30. April läuft die zweijährige Übergangsfrist, in der ungenehmigte private Ferienwohnungen in Berlin noch toleriert werden. Danach müssen die Zimmer grundsätzlich wieder der üblichen Vermietung zu Wohnzwecken zugeführt werden. Es sei denn, sie erhalten vom Bezirksamt eine spezielle Genehmigung.

Staatssekretär Lütke Daldrup teilt weiter mit: „Es macht nur dann Sinn das Gespräch fortzusetzen, wenn Airbnb bereit ist, konstruktiv daran mitzuwirken, den Berliner Wohnungsmarkt vor zu schützen.“ In Zukunft will der Senat zudem Airbnb und andere Wohnungs-Sharing-Portale verstärkt zur Mitarbeit auffordern, wenn es darum geht, illegale Ferienwohnungen zu ahnden. Denn eine kürzlich beschlossene Änderung des Zweckentfremdungsverbots sieht vor, dass die Portale den Bezirksämtern Auskunft über die Anbieter von Ferienwohnungen geben müssen. red/rk


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