Steuer auf Übernachtungen: Die Stadt Frankfurt will al 2013 ernst machen Foto: Martin Stollberg
Bettensteuer
Bettensteuer für Frankfurt kommt
von Barbara Goerlich
FRANKFURT. Die schwarz-grüne Koalition im Römer will ab 2013 eine SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
weiter mit Mausklick... auf Übernachtungen in Hotels einführen. Für welche der drei möglichen Varianten sich die Stadt entscheidet steht noch nicht fest. Zumal eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Juni erwartet wird.
Die Chancen für eine Mehrheit im Stadtparlament stehen gut. Im OB-Wahlkampf hatten sich SPD und Piratenpartei für die neue Übernachtungsabgabe ausgesprochen. Die CDU war zu diesem Zeitpunkt noch dagegen und ist jetzt umgefallen.
Frankfurt wäre nach Darmstadt die zweite hessische Stadt mit Bettensteuer. Darmstadt und zahlreiche andere deutsche Städte erheben sie schon - unter lauten Protesten der Hoteliers. Hoteliers laufen gegen die Abgabe Sturm.
Die Bettensteuer ist Teil eines Gesamtpakets zur Erhöhung der Einnahmen, das der Magistrat aus CDU und Grünen vorlegt. Auch in Offenbach wird über die Einführung der Steuer nachgedacht.
Während der Hessische Städtetag die Abgabe offenbar für „sinnvoll“ hält, wehrt sich der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick... strikt dagegen.
