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Steuerhinterziehung an der Kasse: Das Bundesfinanzministerium will das per Gesetz eindämmen

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Manipulation von Kassen

Bundesfinanzministerium legt Gesetzentwurf vor

18. März 2016

BERLIN. Registrierkassen und werden offenbar häufig genutzt, um Steuern gezielt zu hinterziehen. Laut einer Schätzung des Bundesrechnungshofs gehen dem Staat jedes Jahr Steuereinnahmen in einer Höhe bis zu 10 Mrd. Euro verloren, weil Unternehmer ihr manipulieren. Das möchte diese Art der Steuerkriminalität eindämmen. Dazu würde nun ein entsprechender Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt.

Demnach sollen im Wesentlichen drei Maßnahmen ergriffen werden: Zum ersten soll der Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems verpflichtend sein. Damit ist jedoch keine Registrierkassenpflicht vorgesehen. Zum Zweiten soll eine Kassen-Nachschau eingeführt und zum Dritten sollen Verstöße sanktioniert werden.

Das Konzept der technischen Sicherheitseinrichtung ist technologieoffen, um den besonderen Verhältnissen verschiedenartiger Wirtschaftsbereiche RechnungJede Urkunde, mit der ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter eine Lieferung oder sonstige Leistung gegenüber einem Leistungsempfänger abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird .
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tragen zu können sowie zu gewährleisten, dass im Zuge technischer Innovationen Weiterentwicklungen erfolgen können, so das Ministerium. Für die geplante technischen Sicherheitseinrichtung soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die technischen Anforderungen bestimmen und zertifizieren.

ZertifizierungVerfahren zur Einhaltung bestimmter Standards für Produkte oder Dienstleistungen.
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auch bei Insika-Sicherheitslösung möglich?

Dabei ist offen, ob die bereits entwickelte Sicherheitslösung diesen Anforderungen gerecht werde, so ein Sprecher des Ministeriums. Insika steht für "INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende KAssensysteme" und wurde zwischen 2008 und 2012 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) entwickelt. In den Hamburger Taxen ist das System bereits im Einsatz. Es weise jedoch eine Reihe von Schwächen auf, so der Ministeriumssprecher weiter. Daher könne es sein, dass es keine Zertifizierung bekomme. Es seien aber auch bei Insika durchaus Weiterentwicklungen und Verbesserungen möglich.

Zurück z um Gesetzentwurf: Die geplante Kassen-Nachschau soll unangekündigt erfolgen und ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen ÜbernahmeDies kann mit oder gegen den Willen des Managements erfolgen.
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der Kassenaufzeichnungen in die BuchführungPlanmäßige und lückenlose Aufzeichnung aller in einem Handelsbetrieb auftretenden monetären Geschäftsvorfälle in Wert und Menge.
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darstellen. Die Sanktionen, die erfolgen werden sollen, wenn Verstöße festgestellt werden, sollen bis zu 25.000 Euro betragen, auch wenn kein steuerlicher Schaden entstanden ist. red/rk


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