Knappe Kalkulation: Im Niedriglohn-Bereich sollen Arbeitnehmer mehr Sicherheit bekommen Foto: Thorsten Wengert/pixelio.de
Mindestlohn-Debatte
Bundesratsinitiative fordert 8,50 Euro Mindestlohn
von Alexandra Leibfried
BERLIN. Sie vernichten Arbeitsplätze, sagen die Gegner. Sie lindnern Armut, schützen vor Lohndumping und entlasten die Sozialkassen, sagen die Befürworter. Die politische Debatte um einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland reißt nicht ab. 8,50 Euro pro Stunde wollen die Befürworter durchsetzen, so auch die Guido Zeitler, Referatleiter für das Gastgewerbe bei der NGG.
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Die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg haben kürzlich eine Bundesratsinitiative für einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn angestoßen. Das Land Bremen will sich noch anschließen. Dazu kam es, weil den drei Landesregierungen der Kompromiss zum Mindestlohn vom CDU-Parteitag nicht weit genug geht. Die CDU nahm auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel von einer flächendeckenden Regelung Abstand und einigte sich darauf, dass die Tarifparteien verbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen festlegen, die keinen TarifvertragZwischen den Tarifparteien schriftlich geschlossener Vertrag.
weiter mit Mausklick... haben.
Die derzeit niedrigsten Entgelte im Gastgewerbe Grafik: AHGZ
Kritik von Arbeitgebern
Die Bundesratsinitiative der Länder zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro stößt auf heftigen Widerstand bei den Unternehmen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze gerade im niedrigqualifizierten Bereich, teilten die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände und die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz am Freitag gemeinsam in Stuttgart mit. Mit Verweis auf die Tarifautonomie hieß es: "Die Politik ist schief gewickelt, wenn sie glaubt, es besser zu können als die Tarifpartner in den vergangenen Jahrzehnten." Mit der verbindlichen Lohnuntergrenze wollen die Landesregierungen in Stuttgart und in Mainz gegen Lohndumping vorgehen.
Auch der DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick... wehrt sich vehement gegen eine von der Politik vorgegebene Lohnuntergrenze. "Die Tarifhoheit muss gewahrt werden", fordert Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
