Recht & Steuern

Umstrittene Abgabe: Das Thema Bettensteuer liegt nun beim Bundesverfassungsgericht

© Enrique Ramos López/Colourbox.de

Freiburger Bettensteuer

DEHOGA Bundesverband hat Verfassungsbeschwerde vorgelegt

22. Februar 2016

BERLIN. Das muss über die Freiburger entscheiden. Der DEHOGA
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Bundesverband unterstützt den Gang der Freiburger Hoteliers Astrid und nach Karlsruhe. Begleitet werden der Verband und die Hoteliers dabei von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Die Kanzlei hat in Zusammenarbeit mit dem bereits die entsprechenden Regelungen in Hamburg und Bremen im November des vergangenen Jahres zum Gegenstand von entsprechenden Verfassungsbeschwerden gemacht. Im Februar hat sie mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde auch die Freiburger Bettensteuer dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Da die Ausgestaltung der einzelnen Bettensteuern in zentralen Details voneinander abweicht, sollen mit diesen Verfassungsbeschwerden die aufgeworfenen finanzverfassungsrechtlichen Fragen möglichst abschließend geklärt werden, findet der DEHOGA Bundesverband. Die Erhebung solcher Steuern ist nach Auffassung der Beschwerdeführer insbesondere deshalb verfassungswidrig, weil diese Art der Aufwandsteuer gegenüber der UmsatzsteuerVerkehrssteuer, mit der grundsätzlich jeder Ver- oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen belastet wird.
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gleichartig ist.

Kritisiert wird zudem der bürokratische AufwandDer Einsatz oder die zu erbringende Leistung, um einen bestimmten Nutzen zu erzielen .
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bei der Feststellung, ob die Gäste privat oder geschäftlich übernachten. Denn nur bei privat veranlassten Übernachtungen fallen Bettensteuern an. Daher müssen GeschäftsreisendeMitarbeiter eines Unternehmens, die aus geschäftlichen Gründen in Hotels übernachten" zugleich ein primärer Zielmarkt der Stadthotellerie.
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den Grund ihrer Übernachtung durch aussagekräftige Unterlagen nachweisen. Die bislang ergangenen Gerichtsentscheidungen zu Bettensteuern in anderen Städten haben diesen Sachverhalt teils für zulässig, teils für rechtswidrig erachtet. Für Rechtsklarheit könnten nur die Karlsruher Richter sorgen, so der Verband weiter.

Der DEHOGA lehnt Bettensteuern aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und verfassungsrechtlichen Gründen ab. Das Bundesverfassungsgericht soll nun als höchste gerichtliche Instanz abschließend darüber entscheiden, ob Bettensteuern in Deutschland verfassungsgemäß sind oder nicht. Die Verfassungsbeschwerden begleiten die Gleiss Lutz-Anwälte Prof. Dr. Christoph Moench (Partner), Prof. Dr. Rupert Scholz (of Counsel) und Dr. Marc Ruttloff (alle öffentliches Recht, Berlin). red/rk


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