Recht & Steuern

Bahn frei! Wann und wie bei Schnee geräumt werden muss, darüber haben Richter immer wieder zu entscheiden.

© Colourbox.de

Recht

Die Pflichten bei Schnee und Eis

18. Januar 2016

STUTTGART. Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen – und damit auch erhöhte Gefahren auch für Fußgänger. Der Volksmund sagt, dass „jeder vor seiner eigenen Haustür fegen soll“. Wird dem gefolgt, dann wäre quasi überall gefegt und gestreut. Was ist jedoch, wenn das nicht geschehen ist und Fußgänger dem glatten Untergrund Tribut zollen mussten?

Grundsätzlich sind die Vermieter verpflichtet, vor ihren Gebäuden für einen rutschfreien Untergrund zu sorgen. In der Regel haben sie jedoch diese Pflicht – gesetzlich erlaubt – auf ihre Mieter übertragen, die schließlich „näher am Objekt“ sind. Manchmal werden auch professionelle Räum- und Streudienste beauftragt. Passiert wegen Nachlässigkeit der Verpflichteten ein Unfall, so haben verletzte Passanten Anspruch auf Schadenersatz. Es sei denn, ihnen könne nachgewiesen werden, dass sie selbst entscheidend dazu beigetragen haben, den Gehweg nicht unbeschadet passiert zu haben, etwa wegen unzureichenden Schuhwerks.

Die Gerichte haben sich in zahlreichen Fällen mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldfällen aus diesem Bereich zu befassen gehabt. Eine Auswahl:

Gestreuten Weg scheuen und auf nicht gestreutem laufen, ist Dummheit - Ist ein Fußweg, der bei Schnee und Eis gestreut wird, vorhanden, benutzt ein Fußgänger aber einen nicht gestreuten, der ihm "ohne Zeitverzögerung zur Verfügung steht", so kann er den Verkehrssicherungspflichtigen nicht für einen Sturz verantwortlich machen, da ihn ein "weit überwiegendes Mitverschulden" trifft. Dazu das LandgerichtGericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Landesebene, bei dem Zivil- und Strafkammern gebildet werden.
weiter mit Mausklick...
Karlsruhe: "Auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren muss sich grundsätzlich jeder Verkehrsteilnehmer selbst einstellen und im eigenen Interesse der Schadensverhütung die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten sind. Dazu gehört es auch, erkannte, besondere Gefahren nach Möglichkeit zu umgehen". (LG Karlsruhe, 6 O 205/12)

Die Sturzstelle muss genau festzumachen sein - Stürzt ein Geschäftsmann auf dem Weg zu einem Hotel auf dem - trotz Glätte nicht gestreuten - Bürgersteig einer Straße, so kann er den Hotelier (der das Grundstück nutzt) weder zu Schadenersatz noch zu Schmerzensgeldzahlung heranziehen. Das gelte jedenfalls dann, wenn sich die vom Gestürzten „behauptete Verletzung der Räum- und Streupflicht durch den Hotelier“ nicht feststellen lässt. In dem konkreten Fall vor dem Landgericht Berlin ergab die Beweisaufnahme nicht eindeutig, dass der Mann in einem Bereich auf dem Bürgersteig gestürzt sei, für den der Hotelier verkehrssicherungspflichtig gewesen ist. Es ergebe sich aus den Vorschriften des (Berliner) Straßenreinigungsgesetzes, dass der Bürgersteig nicht in voller Breite von Schnee geräumt beziehungsweise bei Eisglätte mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden müsse. (Der Geschäftsmann forderte für die erlittene Oberschenkelfraktur vergeblich 10.000 € Schmerzensgeld und knapp 1,8 Millionen Euro für entgangenen Gewinn.) (LG Berlin, 10 O 211/14)

Am zweiten Weihnachtstag muss nicht so intensiv gestreut werden - Stürzt ein Fußgänger am zweiten Weihnachtsfeiertag auf einem eisglatten Zebrastreifen und verletzt er sich dabei, so kann er die Kommune nicht unbedingt zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichten, weil der Überweg nicht gestreut gewesen sei. Der Bundesgerichtshof stellte darauf ab, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nicht grundsätzlich, sondern nur dann mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen seien, wenn sie "als belebt und unentbehrlich" anzusehen seien. Hier sei außerdem zu berücksichtigen, dass der Sturz am frühen Morgen eines Feiertages passierte. Die Verkehrsbedeutung an normalen Werktagen sei demnach nicht ausschlaggebend. (Hier hatte die Krankenkasse des Verletzten ihre Leistungsaufwendungen für das Mitglied von der Kommune zurückgefordert - ohne Erfolg.) (BGH, III ZR 86/15)

Zwei Erwachsene müssen aneinander "vorbeikommen" können - Auch Privatwege, die nicht nur von Anliegern benutzt werden, müssen von Schnee und Eis so sorgfältig befreit sein, dass "fremde" Passanten nicht zu Schaden kommen können. "An die Verkehrssicherungspflicht der Streu- und Räumpflichtigen sind aber nicht so hohe Anforderungen zu stellen, dass praktisch niemand mehr zu Schaden kommen kann", urteilte das Landgericht Coburg. An einzelnen Stellen können im geräumten Bereich "auch vereinzelt glatte Stellen vorkommen". Entscheidend ist, ob auf der geräumten Strecke zwei Fußgänger "vorsichtig aneinander vorbei kommen können". Hier zu Lasten einer Fußgängerin entschieden, die den geräumten Streifen verlassen habe, um zu ihrem Kind zu kommen; das sei allein ihre "Privatsache" gewesen. (LG Coburg, 41 O 675/13) Wolfgang Büser/Maik Heitmann


ThemenalarmKommentierenDrucken
Gut eingeparkt: Aber nur dann, wenn der Hotelier den vollen Mehrwertsteuer-Satz berechnet.
Auch interessant

Hotelparkplätze nicht kostenlos anbieten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Hotelparkplätze immer mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu bewerten sind. Was das für Hoteliers bedeutet, erläutert Jürgen Benad vom DEHOGA Bundesverband. mehr...

Lesen Sie hierzu auch folgende Artikel:

Weitere Artikel zu den Themen:

Diesen Artikel bei Google+, Xing, Twitter oder Facebook weiterempfehlen:

Bisher keine Leser-Kommentare zum Artikel

Anzeige