Recht & Steuern

 Freiburg ist ein attraktives Reiseziel: Jetzt hoffen die Hoteliers, dass die Bettensteuer-Einnahmen komplett für Tourismus-Zwecke ausgegeben werden

© Colourbox.de/Oleksandr Prykhodko

Bettensteuer

Freiburger Hoteliers blitzen beim Bundesverwaltungsgericht ab

14. Januar 2016

. Die in Freiburg ist zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Beschluss vom 11.12.2015 - 9 BN 7.15 -). „Das ist wirklich sehr bedauerlich“, kommentiert Astrid Spät den Beschluss aus Leipzig, die den Rechtsstreit mit Unterstützung des DEHOGA
weiter mit Mausklick...
auch im Sinne ihrer Kolleginnen und Kollegen in Freiburg und im ganzen Bundesland geführt hat.

„Politisch betrachten wir die Bettensteuer immer noch als falsches Signal“, sagt sie und fordert gleichzeitig eine Entbürokratisierung des Bescheinigungsaufwandes“. Mit ihrem 66-Zimmer-Hotel muss das Hotel Victoria jährlich eine dreiviertel Stelle zusätzlich für die Verwaltung der Bettensteuer aufwenden.

Späth und prüfen nun, ob sie eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einlegen werden. Denn völlig unabhängig davon ist das Thema Bettensteuer nicht erledigt: Aus den Städten Hamburg und Bremen ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Bettensteuern anhängig, die sich möglicherweise noch auf die Freiburger SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
weiter mit Mausklick...
auswirken könnten.

Stadt ist in der Pflicht

Späths Kollege Christoph Glück vom Hotel Schiff in Freiburg-Oberau und Vorsitzender des DEHOGA stellt fest: "Jetzt kann sich die Stadt nun nicht mehr herausreden, dass die Steuereinnahmen solange nicht verwendet werden könnten, wie über die Bettensteuersatzung vor Gericht gestritten werde.“

Glück fordert deshalb rasche und in ein Konzept eingebundene Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die der koordinierten Entwicklung des Tourismus dienen. „Angesichts zunehmender Bettenzahlen in der Stadt ist dieses absolut erforderlich“, sagt der Vorsitzende. Aufgrund der überraschend hohen Einnahmen aus der Bettensteuer erinnern Späth und Glück die Stadt nochmals an ihre Zusage, die Einnahmen von mehr als 1 Mio. Euro nach Abzug der Verwaltungskosten in den Tourismus zu investieren. red/hz


ThemenalarmKommentierenDrucken
Ärger über Bettensteuer: Freiburger Hoteliers berichten von weniger Umsatz
Auch interessant

Bettensteuer drückt Umsätze in Freiburg

Ein Jahr nach der Klage hat sich vor Gericht nicht viel getan. Übernachtungszahlen und Umsätze sprechen eine deutlichere Sprache. mehr...

Lesen Sie hierzu auch folgende Artikel:

Weitere Artikel zu den Themen:

Diesen Artikel bei Google+, Xing, Twitter oder Facebook weiterempfehlen:

Bisher keine Leser-Kommentare zum Artikel

Anzeige