Wehrt sich: Der Präsident des DEHOGA Brandenburg, Mario Kade Foto: Hans-Dieter Schaaf
Branchenpolitik
Gastgewerbe kritisiert geplante Tourismusabgabe
von Hans-Dieter Schaaf
POTSDAM. Potsdamer Hoteliers und Gastronomen reagierten empört auf die jüngsten Äußerungen ihres Oberbürgermeisters Jann Jakobs, künftige Einnahmen einer geplanten Tourismusabgabe vor allem der Pflege des Schlossparks Sanssouci zukommen zu lassen. Die Stadtverwaltung will für die Abgabe besonders Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändler zur Kasse bitten.
Noch steht allerdings die Höhe der Zahlungen nicht fest, doch Jakobs sieht bereits jetzt gute Chancen, dass mit der Einführung der Tourismusabgabe das umstrittene Zwangseintrittsgeld für den Park Sanssouci abgewendet werden könnte. An der Pflege der Park- und Gartenanlagen wolle sich die Stadt nach den Worten des Oberbürgermeisters mit einer Million Euro beteiligen, könne das aber nicht aus dem laufenden Haushalt bestreiten.
Enttäuscht zeigte sich Mario Kade, Potsdamer Gastronom und zugleich Präsident des DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick... Brandenburg, dass die Stadt die geplanten Mehreinnahmen nur zu einem geringen Teil für die touristische Infrastruktur einsetzen will. „Hier wird das Fell des Bären bereits verteilt, ohne ihn erlegt zu haben, denn die Verwendung der Einnahmen muss formell in einer Satzung festgelegt werden. Derartige Äußerungen schaden dem Diskussionsprozess“, betonte Kade.
Der DEHOGA Brandenburg sieht auch erhebliche rechtliche Bedenken, wenn das eingenommene Geld überwiegend für den Park Sanssouci eingesetzt wird. Nach dem Verständnis des Verbandes müssten die Mehreinnahmen, wenn überhaupt, in die gesamte touristische Infrastruktur sowie in das touristische Marketing fließen. „Potsdam ist weit mehr als nur der Park Sanssouci“, kritisierte Mario Kade. „Außerdem sollte lieber darüber geredet werden, wie die Tagestouristen, die den Park besuchen, auch in den Potsdamer Gaststätten und Läden ihr Geld ausgeben und nicht nur aus den Bussen aus- und wieder einsteigen.“
Richtig sei, dass Gelder zur Pflege des Parks benötigt würden, dann aber sollten auch die unmittelbaren Nutzer einen Beitrag leisten. Ein Parkeintritt sei daher aus Sicht des DEHOGA Brandenburg unvermeidbar.
Damit Potsdam die Tourismusabgabe beschließen kann, muss das Land voraussichtlich zum Jahresende das Kommunalabgabengesetz ändern. Bisher dürfen nur jene Orte einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben, bei denen die Übernachtungszahl das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. In Potsdam leben zurzeit rund 157.000 Menschen, es müssten also mehr als eine Million Gästeübernachtungen pro Jahr erreicht werden. Im Jahr 2011 lag die Zahl bei rund 920.000.
