Auflagen soweit das Auge reicht. Die Regulierungswut in Deutschland muss ein Ende haben.
Editorial
Gebührenflut, nein Danke!
Wenn es ums Geld geht, langen die klammen Kommunen gern bei Gastronomen und Hoteliers zu. Beispiel Bettensteuer: Nun soll sie auch in Aachen kommen, und Lübeck will sie ebenfalls einführen. Die Stadtväter begründen dies damit, dass ihnen durch die reduzierte Mehrwertsteuer Unsummen an Einnahmen entgehen würden. In Wahrheit aber nehmen sie durch die Bettensteuer erheblich mehr ein, als sie durch den verminderten Mehrwertsteuersatz verlieren, wie Markus Luthe, Geschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHA) vorrechnet.
Beispiel Außengastronomie-Gebühren: Hier treiben die Städte ordentlich Geld ein – auf Kosten der Betreiber von Restaurants, Bars und Kneipen. Geld, das diese wiederum bei den Gästen reinholen müssen. So hat das Reiseportal Ab-in-den-urlaub.de ermittelt, dass Gastronomen jährlich rund 16 Millionen Euro dafür aufbringen müssen, dass sie ihre Gäste draußen bewirten können. Am teuersten ist laut Studie der Stellflächen-Quadratmeterpreis in Hannover: 12,84 Euro im Monat.
Doch damit nicht genug, in vielen Städten müssen die Gastronomen auch noch Antragsgebühren berappen, im Schnitt 59,72 Euro für einen Erstantrag. Spitzenreiter ist die Stadt Köln, die auch bereits bei der Bettensteuer ordentlich zulangt. All dies trifft vor allen Dingen jene Restaurants und Kneipen, die im Außenbereich den aus den Lokalen vertriebenen Rauchern Gelegenheit zum Qualmen geben.
Die Stadtoberhäupter sollten sich ein Beispiel an Kiel nehmen. Dort fallen für die Stellflächen null Gebühren an. Das macht die Gastronomen froh und die Innenstadt attraktiv.
Überdenken sollten die Politiker auch noch einmal die Hygiene-Ampel. Auf das Gastgewerbe wirkt sie wie ein bürokratisches Monster, ungerecht und unpraktikabel. Die Regulierungswut in Deutschland muss ein Ende haben.
