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Recht & Steuern

Eiszeit in Sachen Mehrwertsteuer: Die geplante Reform ist derzeit nicht in Sicht Jens Goetzke/Pixelio.de

Mehrwertsteuer

Geplante Mehrwertsteuer-Reform liegt auf Eis

15. März 2012

BERLIN. Die geplante Reform des Mehrwertsteuersystems liegt offensichtlich auf Eis. Das meldet der DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
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Bundesverband in seinen Branchennews Compact.

Wie Bundesfinanzminister gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Fokus erklärte, gebe es in der laufenden Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Seines Erachtens wird es solange keine überzeugende Regelung geben, solange zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze existieren. Seine Privatmeinung sei, dass es einen einheitlichen Satz geben müsse, dafür sehe er derzeit aber keine Mehrheit.

Auch aus den Reihen der FDP scheint es Signale zu geben, die im Ergebnis in dieselbe Richtung weisen. So gilt es derzeit als nicht vermittelbar, die siebenprozentige Mehrwertsteuer), ^ Umsatzsteuer.
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auf Lebensmittel anzuheben, und Einzeldebatten über jede andere Produktgruppe gelten als schwierig. red/brg

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