Recht & Steuern

Neue Verordnung: Hoteliers müssen ihre Website anpassen, wenn sie dort etwas verkaufen

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Recht

Hoteliers müssen Websites anpassen

26. Januar 2016

BRÜSSEL. Eine neue EU-Verordnung zwingt Hoteliers dazu, ihre Website anzupassen. Zumindest, wenn sie Zimmer oder andere Waren online verkaufen. Solche Unternehmer sind nämlich seit 9. Januar verpflichtet, einen Link zur Website der Online-Schlichtungs-Stelle der EU auf ihrer Website leicht zugänglich einzustellen.

Denn die EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung sieht vor, dass auf Ebene der Europäischen Union eine zentrale Anlaufstelle für im Unionsgebiet ansässige Verbraucher und Unternehmer etabliert wird, die dabei hilft, aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Unternehmer mit Sitz im Unionsgebiet, die Waren oder Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr verkaufen, müssen daher nun über die Möglichkeit der Nutzung dieser Schlichtungsstelle explizit zu informieren.

Die Leipziger Kanzlei empfiehlt daher, das Impressum der Hotelwebsite um einen Textbaustein zu ergänzen. Zudem ist als erste Anlaufstelle auf der Website eine E-Mail-Adresse des Unternehmers anzugeben. Ist die Website mehrsprachig, müssen auch diese Hinweise mehrsprachig sein. Das gleiche gilt für Apps.

Sofern Unternehmer bereits fakultativ oder obligatorisch Informationspflichten zu anderen (z.B. nationalen) Schlichtungs- bzw. Streitbeilegungsverfahren erfüllen, empfiehlt Spirit Legal, die Informationen auf der Seite zum Thema Streitschlichtung zu bündeln.

Allerdings: Die Seite der besagten Online-Schlichtungs-Stelle der EU ist derzeit noch gar nicht aktiv bzw. fertig. Wer einen Link zu ihr anklickt, bekommt mitgeteilt, dass das auch nicht vor dem 15. Februar der Fall sein wird. Für , Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHAAbk. für Hotelverband Deutschland.
weiter mit Mausklick...
) ein „Schildbürgerstreich“. Denn an der formalen Verpflichtung der Hoteliers, den Link unmittelbar auf ihrer Homepage zu veröffentlichen, ändert das nichts. Luthe findet: „So führt sich institutionalisierter Verbraucherschutz selbst ad absurdum und trägt schlichtweg zur wachsenden Verärgerung über ‚Die da in Brüssel’ bei.“

Laut dem Leipziger Anwalt von Spirit Legal ist es jedoch bei IT-Projekten der öffentlichen Hand nicht unüblich, dass es länger dauert, bis die Seite aktiv geschaltet wird. „Dennoch besteht die Informationspflicht, auch unabhängig von der Funktionsfähigkeit der Plattform.“

Einen Mustertext, wie der entsprechende Hinweis zu der EU-Plattform aussehen könnte, hat die Kanzlei Spirit Legal hier kostenlos auf ihrer Website hinterlegt. red/rk


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