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Recht & Steuern

Geplante Bettensteuer: Flensburger Hoteliers laufen Sturm

Martin Stollberg

Bettensteuer

In Flensburg brodelt es gewaltig

12. April 2012
von

FLENSBURG. Ein Sturm der Entrüstung ist im Flensburger Gastgewerbe und bei den Touristikern ausgebrochen: Kaum beschloss der Rat der Stadt die Einführung der vom nächsten Jahr an, hagelte es heftige Proteste. Der DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
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-Kreisverbandsvorsitzende Hans Walter Kölling kündigte postwendend den – in München erfolgreich beschrittenen – Klageweg über den Bundesverband an. Weitere Stimmen aus Hotellerie und Beherbergungsgewebe insgesamt rechnen mit einem Preisanstieg bei den Übernachtungen.

Die „Rote Karte“ gegen die Bettensteuer kam aus . Allan Filbert vom deutsch-dänischen touristischen Internet-Portal Graenseguiden.dk („Grenzlandführer“) nannte die SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
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als äußerst schlechtes Signal für die Flensburger Gäste aus seinem skandinavischen Land. Immerhin resultieren fast ein Drittel aller Übernachtungen in Flensburg aus dänischen Besuchern der kulturreichen und gastronomisch attraktiven Fördestadt. An den Wochenenden beispielsweise zählen viele Restaurants, wie nur beispielsweise der historische „Gnomenkeller“ in der Innenstadt, den dänischen Anteil ihrer Tages- und Abendgäste auf bis zu 70 Prozent. Viele davon übernachten dann auch in Flensburg.

Rund 200.000 Übernachtungen pro Jahr werden in Hotels gezählt, wobei die Bettensteuer jährlich rund 400.000 Euro in die hoch verschuldete Flensburger Stadtkasse fließen lässt. Diese Einnahmen brächten aber rein gar nichts für den einheimischen Tourismus, beklagt der Chef der örtlichen Tourismusorganisation „Flensburg Fjord Tourismus“, Finn Jensen, die Entscheidung der Stadt. Er hätte stattdessen gerne eine Tourismusabgabe mit zweckgebundener Funktion gesehen.

Einige Hotels hätten jetzt schon signalisiert, „keinen Cent mehr“ in das gemeinsame Marketing zu investieren. Während diese und andere Beherbergungsbetriebe nun finanziell bluten müssten, werde der jährlich rund 100 Mio. Euro umsetzende Flensburger Einzelhandel von der neuen Sondersteuer nicht betroffen, obwohl dieser maßgeblich vom Tourismus profitiere.

Auch der Tourismus-Sprecher IHK, Dirk Nicolaisen, hält die Bettensteuer für ungerecht. Flensburg werde dadurch beim Wettbewerb mit anderen Städten eindeutig abgehängt. Keineswegs sei die Steuer ein Ansiedlungsargument für gewünschte Hotelneubauten, sondern kontraproduktiv.

Denn die Stadt und ihre Ratsversammlung tun sich überhaupt schwer mit der notwendigen Errichtung neuer Hotels. Nicht nur einmal wurden Neubau-Pläne privater Investoren durch Ratsentscheidungen zunichte gemacht, wie vor vier Jahren der Bau eines attraktiven 4-sternigen Hafenhotels.

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