1 bis 3 Euro: Bettensteuer in Hamburg nach Kategorie abgestuft Foto: Martin Stollberg
Bettensteuer
In Hamburg wird die Bettensteuer verpflichtend
HAMBURG. Die freiwillige Einigung scheint vom Tisch zu sein, die Kulturtaxe kommt als Zwangsabgabe. Die Hamburger CDU hat Medienberichten zufolge einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der für jede Übernachtung 1 bis 3 Euro Bettensteuer je nach Hotelkategorie vorsieht.
Die Hansestadt will durch die Abgabe in diesem Jahr noch etwas 10 Mio. Euro einnehmen, in 2013 dann rund 20 Mio. Euro, wie ein Sprecher der Fraktion der Bürgerschaft mitteilte. Die Bedenken der SPD, die mit der Einführung der SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
weiter mit Mausklick... bis 2013 warten will, teile man dort nicht, meldet das Hamburger Abendblatt. Die Tageszeitung spricht zudem von einer pauschalen Bettensteuer von 2 Euro für jede Übernachtung, die diskutiert wird.
Das Prüfungsverfahren zu Einführung der Kulturtaxe läuft noch. Die SPD hat bisher keinen eigenen Vorschlag dargelegt. red/lef
