Keine Bettensteuer in München Foto: Archiv
Bettensteuer
In München gibt es keine Bettensteuer
von Alexandra Leibfried
MÜNCHEN. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat eine Bettensteuer für München abgelehnt. Die Begründung des Gerichts: Die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung ist nicht genehmigungsfähig.
Mit diesem Urteil können Hoteliers in ganz Bayern aufatmen. Da in Bayern der Freistaat bei der erstmaligen Einführung einer kommunalen Abgabe Erlaubnis erteilen muss, besitzt das Urteil bayernweite Relevanz. DEHOGA-Bayern Präsident Ulrich Brandl findet, dass die Prioriäten richtig gesetzt wurden und betont: „Die Erhebung einer Bettensteuer hätte die vom Bund beschlossene Mehrwertsteuerreduzierung auf Beherbergungsdienstleistungen konterkariert und wäre somit verfassungswidrig gewesen. Eine zusätzliche Steuer hätte zudem Übernachtungen verteuert, Gäste verschreckt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zerstört."
2,50 Euro pro Person für jede Übernachtung hätte laut Verband bei einem Preis von 50 Euro fürs Doppelzimmer eine Verteuerung um zehn Prozent bedeutet. Als Kompensation für entgangene Gelder aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hatte sich die rot-grüne Münchner Regierung allein durch die Bettensteuer Mehreinnahmen pro Jahr in Höhe von 25 Mio. erhofft. In ganz Deutschland betrügen jedoch die Mindereinnahmen aller Kommunen durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen nicht mehr als 19 Mio. Euro, entgegnet Brandl. Das mache durchschnittlich 1650 Euro pro Kommune aus, die durch Investitionen der Hotellerie in die heimische Wirtschaft und weniger Arbeitslose mehr als aufgewogen werden.
Auch der Deutsche Tourismusverband zeigt sich zufrieden mit dem Urteil. "Das Münchner ist Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Reinhard Meyer, Präsident des DTV. Vor wenigen Wochen nämlich entschied dass Oberverwaltungsgericht in Koblenz, dass die in Bingen und Trier erhobene Bettensteuer eine rechtmäßig Abgabe und somit zulässig ist. Städte wie Göttingen und Suhl sind auf diesen Zug aufgesprungen. Dort gilt seit Anfang Juli eine Matratzenmaut.
