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Nein: Bei der Abstimmung im Bundesrat fiel der flächendeckende Mindestlohn durch
Mindestlohn
Initiative für flächendeckenden Mindestlohn scheitert
von Alexandra Leibfried
BERLIN. Von SPD und Grünen geführte Bundesländer sind mit ihrer Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn im Länderparlament abgeblitzt. Die Tarifpartner müssten in die Lohnfindung einbezogen werden, verlangten die CDU-geführten Länder.
Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung das Thema schnell vorantreibt. Im November beim CDU-Parteitag verkündete die Kanzlerin, dass für tariffreie Branchen eine Lohnuntergrenze über eine KommissionBetrag, der an Distributionspartner wie beispielsweise Reisebüros oder Reiseveranstalter für Vermittlungsleistungen gezahlt wird und in der Regel auf einem bestimmten Prozentsatz basiert .
weiter mit Mausklick... aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgelegt werde. Einen Gesetzesentwurf gibt es dazu noch nicht.
Branchenverbände begrüßen, dass die Tarifhoheit in Deutschland so gewahrt bleibt. Lohnfindung sei nicht Sache der Politik, so der Standpunkt von Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick... (Ahgz.de vom 27. Januar).
