Recht & Steuern

Neue Abgabe: Kleve hat eine Bettensteuer eingeführt

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Branchenpolitik

Kleve führt Bettensteuer ein

7. Januar 2016

KLEVE. Einige Hoteliers am Niederrhein sind empört. Denn die Stadt Kleve hat ihnen Mitte Dezember mitgeteilt, dass ab 1. Januar eine Beherbergungsteuer, in der Branche auch genannt, fällig wird. Jeweils 5 Prozent des Übernachtungspreises sollen Hoteliers und Betreiber anderer Beherbergungsbetriebe jetzt an die Stadt abführen. Steuerschuldner ist dabei zwar der Gast, die Betriebe müssen die SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
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jedoch entrichten. Die Steuer gilt, ähnlich wie in vielen anderen Städten, nur für privat veranlasste Übernachtungen.

Eine „Frechheit“ sei die neue Steuer, so , Geschäftsführender GesellschafterBegriff aus dem Handelsrecht sowie dem Gesellschaftsrecht für einen Teilhaber bzw.
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der Group GmbHAbk. für Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
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, die das größte Hotel in der Stadt Kleve betreibt. Es sei ein „Unding, dass die Stadt uns erst zehn Tage vor der Einführung der Bettensteuer davon unterrichtet. Das habe ich noch in keiner anderen Stadt erlebt“, sagte Behrens. Und die Hotels müssten die Steuer womöglich vorerst aus eigener Tasche zahlen: „Unsere Preise für 2016 stehen längst fest. Die müssen wir den Reisebüros lange im Voraus mitteilen“, gibt er Rilano-Chef zu bedenken. red/rk


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