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Grünes Licht für Länder-Ampel: Künftig greift in Sachen Hygiene-Barometer das föderale Prinzip

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Hygienebarometer

Länder können Hygiene-Ampel verpflichtend einführen

12. September 2012
von  

MÜNCHEN. Nachdem die bundeseinheitliche vom Tisch ist, können die einzelnen Bundesländer nun ein verpflichtendes Kontrollbarometer einführen. Das meldet der DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
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Bayern und beruft sich dabei auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Der bayerische Landesverband bezieht Stellung gegen das Hygienebarometer und hofft, durch Zusammenarbeit mit der Politik eine Einführung im Freistaat verhindern zu können.

Der betreffende § 40 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) soll um einen neuen AbsatzAlle Tätigkeiten, die dazu bestimmt sind, die Abgabe von Gästezimmern, Gastronomieangebote und anderer Produkte sowie Serviceleistungen in den Markt zu bewirken.
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6 dahingehend erweitert werden, dass die Länder ausdrücklich "weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben treffen" können.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte vor der Konferenz der Länder-Verbraucherminister noch einmal eine einheitliche Hygiene-Ampel am Eingang von Gaststätten gefordert. Dies wird aufgrund nach wie vor bestehender Probleme in der Umsetzung weiterhin abgelehnt. Es soll den Ländern selbst überlassen werden, ein verpflichtendes Kontrollbarometer für Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe einzuführen.

Diese Entscheidung ist nach der Einführung des seit 1. September gültigen Internetprangers für das deutsche Gastgewerbe eine weitere Belastung, jedoch geht DEHOGA Bayerns Präsident Ulrich N. Brandl davon aus, dass „wir auf Grund der guten Zusammenarbeit mit der bayerischen Landespolitik sowie nach intensivem Austausch mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und unserem unermüdlichen Einsatz für das Wohl der Branche in Bayern von diesem populistischen Irrsinn verschont bleiben“.

Schon bei der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 machte Brandl deutlich: „Gegen das Hygiene-Barometer zu sein, heißt nicht gegen zu sein – das Hygiene-Barometer ist nur der falsche Weg zum richtigen Ziel.“ Damals konnte das Bestreben einzelner Minister, eine bundesweit einheitliche Veröffentlichung der Hygienestandards in Restaurants einzuführen, abgewehrt werden.

„Es bleibt dabei, wir stehen für Prävention statt Repression. Zudem konnte mir nach wie vor niemand erklären, inwiefern ein roter Farbbalken vor einem Schmuddelbetrieb einen besseren Verbraucherschutz bedeuten soll, als die bereits heute mögliche und auch praktizierte sofortige Schließung eines solchen Hauses“, so Brandl.

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Leser-Kommentare zum Artikel (3)

Armin Wolf, Fulda
Armin Wolf, Fulda

13.09.2012 um 18:22

Betreff: Hygiene ist ein Dauerthema

Das Verwenden eines Eigenkontrollkonzeptes als Qualitätswerkzeug hilft nicht nur hygienische Anforderungen sondern auch das eigene Qualitätsverständnis im Betrieb umzusetzen. Leider ist das in lebensmittelverarbeitenden noch nicht die Regel. Vielmehr werden nicht auf die eigenen Bedürfnisse angepasste Vorgehensweisen übernommen und manchmal auch sinnfrei dokumentiert.
Hier sind ein Überdenken und eine Anpassung an die eigenen Bedürfnisse sinnvoll.
Dann klappt es auch mit der Hygiene?

Thomas Urban von gastro-check24, Bochum
Thomas Urban von gastro-check24, Bochum

12.09.2012 um 18:18

Betreff: Hygiene Brei

Wieder einmal hat es die Bundespolitik geschafft, ungeliebte Themen auf die Landespolitik (die ja beim Wähler nicht so in der Öffentlichkeit steht) abzuwälzen. Wir fordern keine Hygiene-Ampel, keinen Internetpranger!!! Es werden mehr gut ausgebildete Kontrolleure gebraucht, die anhand eindeutiger Vorschriften handeln können. Dann würde auch die Willkür der Kontrolleure wegfallen. Dazu einen Bußgeldkatalog, andem der Gastronom erkennen kann, welche Verfehlung wieviel kostet. Ähnlich wie im Straßenverkehr- fahre ich 10 Km/h zu schnell, kostet es x?. Wird ein Produkt abgelaufen im Regal gefunden- kostet es x?. (wie wär es mit einem Punktesystem wie im Straßenverkehr)Dazu wünschen wir uns eindeutige Gesetze und Vorschriften."Lebensmittel dürfen nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind."ist einfach zu schwammig. Einfache Sachverhalte wie: dürfen Holzbretter in Küchen verwendet werden oder müssen Kopfbedeckungen getragen werden, sind nicht eindeutig zu erkennen. Also eindeutige transparente Regeln für die Gastronomen

Frauke  Zawada, Essen
Frauke Zawada, Essen

12.09.2012 um 15:39

Betreff: Querdenker

Wisi nicht das Modell von Stiftung Warentest nachahmen, anstatt Schmuddelbetriebe anzuprangern, sollten vorbildliche Betriebe mit ihrem "Gut" oder "Sehr gut" werben dürfen. Hygiene wird so zu einem " ich will", statt einem "ich muß". Man sollte den Gastronomen einen Anreiz bieten, das manchmal eklatante Problem mit der Hygiene ernst zu nehmen, wenn man dann noch saftige Strafen für Schmuddelbetriebe verhängt, wird der Anreiz noch größer. Und wer das mit der Hygiene nicht von allein in den Griff bekommt, der kann sich an entsprechende Quellen wenden und zum Beispiel mal eine Hygieneschulung machen. www.smart-pal.de

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