Branchenpolitik
Ministerpräsident McAllister kritisiert Gema
von Thomas Klaus
HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung geht mit den GEMADeutsche "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte"".
weiter mit Mausklick...-Plänen für eine andere Tarifstruktur hart ins Gericht. Nach einer Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU), dass maßvolle Tarifänderungen zwar möglich sein müssten. Aber das "einseitige Durchsetzen einer neuen Tarifstruktur" sei nicht hinnehmbar und das eingeleitete Schiedsverfahren aus diesem Grunde sehr sinnvoll. Sollte dabei kein Konsens gefunden werden können, seien "Rufe nach einer staatlichen Intervention nachvollziehbar".
Aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung bedeutet die geplante Änderung von elf auf zwei Tarife "zwangsläufig weniger Einzelfallgerechtigkeit". Die befürchteten erheblichen finanziellen Auswirkungen seien in dieser Form nicht akzeptabel, betonte McAllister. Sie beträfen neben den Discothekenbetreibern auch die Veranstalter von Volksfesten, würden also ebenfalls den ländlichen Raum belasten.
