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Unter der Lupe: Die ÖHV wünscht sich beim Thema Best-Preis-Klausel Rechtssicherheit

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Best-Preis-Klausel

Österreichische Hoteliervereinigung bereitet Klage vor

19. Januar 2016

WIEN. In Deutschland muss die umstrittenen Best-PreisTransaktionspunkt zwischen Angebot und Nachfrage eines Produkts bzw.
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-Klauseln aus denen Verträgen entfernen, im Nachbarland Österreich sind diese Klauseln aber de facto noch erlaubt. Zwar hatte die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) schon 2012 Beschwerde bei der zuständigen Bundeswettbewerbsbehörde eingelegt. Allerdings gibt es in diesem Verfahren bisher zum einen noch kein Ergebnis und zum anderen hatte sich die Beschwerde damals nur auf bezogen – also nur auf den damaligen Marktführer.

Der Markt hat sich inzwischen jedoch auch in Österreich gewandelt. Das stellte Martin Stanits von der im Gespräch mit der AHGZ klar. Laut einer Marktbefragung, die die ÖHV zusammen mit dem Fachverband Hotellerie erhoben hat, hatten im Sommer 2015 mit über 93 Prozent die klare Mehrheit der Hotelbetriebe einen Vertrag mit Booking.com. Rund 67 Prozent arbeiteten mit HRS zusammen, rund 53 Prozent mit . Immerhin 3,5 Prozent der befragten Betriebe schaffen es offenbar, ganz ohne auszukommen.

Die , also das Einfordern des „besten“ bzw. gleich günstigsten Preis, ist den Portalen in Österreich derzeit zwar nicht verboten. Das Verfahren gegen HRS ist aber immer noch anhängig, und die ÖHV wünscht sich Rechtssicherheit – über alle Portale hinweg. Daher erwägt der Verband eine Klage vor dem Kartellgericht, das der Bundeswettbewerbsbehörde übergeordnet ist. „Wir bereiten eine Klage vor, für den Fall, dass sich keine andere Möglichkeit bietet, Rechtssicherheit zu schaffen“, so Martin Stanits von der ÖHV. Dem Verband ist vor allem daran gelegen, Rechtssicherheit für seine Mitgliedsbetriebe zu schaffen. Sollte dies auch auf einem anderen Wege erreicht werden, würde man auf die Klage verzichten. red/rk


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