Verteidigt die Mehrwertsteuersenkung: Ulrich Brandl, Präsident des DEHOGA Bayern Foto: Archiv
Mehrwertsteuer
Ulrich Brandl kritisiert Frank-Walter Steinmeier
MÜNCHEN/BERLIN. Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Tourismusgipfel 2011 kam nicht bei allen Zuhörern gut an. Ulrich Brandl, Präsident des DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick... Bayern, stört sich vor allem daran, dass Steinmeier staatlichen Hilfen für Automobilindustrie und Handwerk gutheißt, die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie aber ablehnt. Seine Kritik macht Brandl nun in einem offenen Brief an den SPD-Politiker publik.
Offener Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): (Auszug/Quelle: DEHOGA Bayern)
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
mit Interesse habe ich gestern Ihre Rede auf dem Tourismusgipfel verfolgt, gehört, dass sich die in der Sache für Sie „schwierige Entscheidung“ für die staatlichen Hilfen in der Automobilindustrie mittels der Abwrackprämie gelohnt habe und dass sich die steuerlichen Erleichterungen für das Handwerk positiv ausgewirkt hätten.
Vor diesem Hintergrund und insbesondere der Tatsache, dass Sie nicht auf einer Veranstaltung der Automobilindustrie und auch nicht auf dem deutschen Handwerkertag, sondern auf dem deutschen Tourismusgipfel gesprochen haben, habe ich eine Aussage zu der mindestens ebenso notwendigen Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in Form des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsdienstleistungen schmerzlich vermisst. Es würde mich sehr interessieren mit welcher Argumentation Sie die Hilfen für die Automobilindustrie und das Handwerk gutheißen und gleichzeitig die aus der Mehrwertsteuerreduzierung resultierenden, volkswirtschaftlich nachweisbaren positiven Effekte dieser Maßnahme jedoch ablehnen.
Nachdem Ihre Partei früher selbst aus gutem Grund die Reduzierung der MehrwertSteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
weiter mit Mausklick... angemahnt hat und sie für artverwandte Bereiche wie die Personenschifffahrt mit der gleichen Argumentation, wie wir sie für Hotellerie und Gastronomie zu Recht ins Feld führen, aktuell wieder tut (siehe Äußerungen des tourismuspolitischen Sprechers Ihrer Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker in der Pressemitteilung Bundesregierung versagt bei Reform der UmsatzsteuerVerkehrssteuer, mit der grundsätzlich jeder Ver- oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen belastet wird.
weiter mit Mausklick... vom 29.09.11), bitte ich Sie um Stellungnahme, warum die nachweislich hohe Investitionstätigkeit unserer Branche, die nicht zuletzt auch für volle Auftragsbücher im heimischen Handwerk sorgt, schlechter sein soll, als die Direkthilfen für das Handwerk und die Hilfen für die Automobilindustrie?
Ferner sollten Sie als Fraktionsvorsitzender einer sozialdemokratischen Partei doch auch die Interessen von Arbeitnehmern vertreten. Ist Ihnen bewusst, dass unsere Branche allein in Bayern rund doppelt so viele Menschen ernährt, als die beiden bayerischen Automobilunternehmen zusammengerechnet weltweit? Und sind Sie wirklich der Überzeugung, dass die heimische Automobilindustrie in vollem Umfang von der Abwrackprämie profitiert hat? Mir ist noch gut in Erinnerung, dass sich der Chef von Skoda bei unserem Wirtschaftsminister für die Prämie bedankt hat und die Absatzzahlen bei Fiat rückläufig waren, als in Deutschland die Abwrackprämie auslief.
Achim Marowsky, Berlin
28.10.2011 um 19:01
Betreff: Offener Brief an Dr.Steinmeyer
Sehr geehrter Herr Brandl, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem offenen Brief an Frank-Walter Steinmeyer von der SPD. Wie wir am unmittelbaren Kommentar von dem tourismuspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker erkennen müssen, prallen Ihre fundierten Argumente an der parteipolitischen Mauer ab. Natürlich wissen wir, dass Politiker und speziell Juristen in der Lage sind, Belange aller Wirtschaftszweige fundiert zu beherrschen und wir wissen auch, dass beide Politiker sich seit 20 Jahren keine Sorgen um Ihre Alimentierung machen müssen. Wer immer Herrn Steinmeyer die Rede geschrieben hat, kann sicher nicht die täglichen Existenzsorgen und Qualitätsnöte eines selbständigen Hoteliers nachvollziehen. Wer selbst auf einem Tourismusgipfel nicht bemerkt, zu wem er spricht, dem fehlt vielleicht auch der Zugang zu Ihrem profunden Brief. Schade. Machen Sie weiter so. Mit besten Grüßen aus der Hauptstadt