Mindestlohn

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© Sigismund von Dobschütz

Zollkontrollen

Weniger Kontrollen seit Einführung des Mindestlohns

16. März 2016
 Alexandra Leibfried

BERLIN. Derzeit sickert das Zahlenmaterial nur tröpfchenweise durch. Bestätigt hat das in Berlin - zu dem auch der Zoll zählt - der AHGZ, dass im Gastgewerbe aus Verstößen gegen das Mindestlohngesetz im Jahr 2015 341 Ermittlungsverfahren hervorgingen. Insgesamt seien in der Branche 7287 Betriebe deutschlandweit kontrolliert worden und 2142 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Da, wo Verstöße festgestellt wurden, handelte es sich zumeist um gesetzeswidrige Aufzeichnungen der Arbeitsstunden, falsche Führung der Arbeitszeitkonten oder aber das Ausweisen von und Pausen. Auch die ungerechtfertigte Anrechnung von Kost & Logis
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sowie die Verrechnung der Arbeitsstunden mit Sachbezügen oder Gutscheinen wurde beanstandet.

Branchenübergreifend fanden insgesamt 43.637 statt, laut Zoll sind das 30 Prozent weniger als im Jahr zuvor. 705 Ermittlungsverfahren resultieren brancheübergreifend daraus. Das Zahlenmaterial ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Detailliertere Zahlen wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im April verkünden.

Anonym äußerten sich Mitarbeiter des Zolls gegenüber den Medien, dass aufgrund einer Reform innerhalb der Behörden die Zahl der Kontrollen zurückgefahren wurde. Sie empfinden Zollmitarbeiter aus NRW die Zahl der Verstöße und Verfahren als teilweise "wenig aussagekräftig" bis hin zu "fahrlässig falsch", wie der WDR berichtete.


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Achtung: Bei Verstöße gegen den Mindestlohn kann es zu hohen Bußgeldern kommen.
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