Mindestlohn-Debatte
Zwei Länder planen Mindestlohn-Vorstoß im Bundesrat
von Alexandra Leibfried
STUTTGART. Zwei Bundesländer fordern nun einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Baden-Württemberg will gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro starten. Der Antraf soll am 16. Dezember in der Länderkammer eingebracht werden. Das entschied das grün-rote Kabinett in Stuttgart.
"Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können", betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Arbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD) gegenüber den Medien. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde ein "Schutzwall gegen Dumpinglöhne und Lohndrückerei" errichtet. Zugleich würden seriöse Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz
weiter mit Mausklick... von Billiganbietern geschützt, erläuterten Kretschmann und Altpeter. Auch der Fiskus und die Sozialkassen würden profitieren, weil keine ergänzenden Sozialleistungen mehr bezahlt werden müssten.

