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Recht

Achtung Lawinengefahr!

Verkehrssicherungspflicht: Unter Umständen haften Hoteliers und Gastromonen für Dachlawinen

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/48 vom 2. Dezember 2006

Hoteliers und Gastronomen in schneereichen Gebieten aufgepasst: Das LandgerichtGericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Landesebene, bei dem Zivil- und Strafkammern gebildet werden.
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Ulm bringt mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.05.06) die Rechtssprechung in Sachen Dachlawinen in Erinnerung.

Der Fall: Der Kläger parkte seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz an der Seite des Gebäudes der Beklagten. In der Nacht löste sich vom Dach dieses Gebäudes eine Schneelawine und fiel auf den Pkw, wobei dieser erheblich beschädigt wurde. Der Kläger verlangte Schadensersatz.

Die Entscheidung: Der Gebäudeeigentümer muss dem Kläger Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für das Dach des Gebäudes sowie den unterhalb des Daches befindlichen öffentlichen Parkplatz zahlen. Zwar muss sich grundsätzlich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sicherungspflichten des Eigentümers kommen nur in Betracht, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten, der allgemeinen Schneelage des Ortes, der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes und der Art und des Umfangs des gefährdeten Verkehrs erforderlich waren. Dabei stützt sich das Gericht unter anderem auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 27.04.00): Ein Hotelbetreiber, der einen Parkplatz für Gäste unterhalb eines Daches anlegte, ist bei besonderer Gefährdungslage zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet worden (Absperren der gefährdeten Parkplätze, mindestens Aufstellung eines Warnhinweises). Als Schutzmaßnahme vor abgehenden Dachlawinen wird vor allem auch die Anbringung von Schneefanggittern an Gebäudedächern schon ab einer Dachneigung von 35 Grad angesehen.

Um einem eigenen Haftungsrisiko vorzubeugen: Nicht nur der Hotelier/Gastronom mit Eigentum an dem Gebäude, sondern auch derjenige, der gemäß seinem Mietvertrag im Verhältnis zum Vermieter die Verkehrssicherungspflicht trägt, sollte prüfen, ob ihn eine solche Verkehrssicherungspflicht trifft und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Nils Thun


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