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Jürgen Benad: „Die Rechnung muss alle notwendigen Angaben nach dem Umsatzsteuergesetz enthalten“

© Cordula Giese

Management & Praxis

Alle zahlen Umsatzsteuer

Auch Amerikaner sind von der Steuer nicht befreit / Von Jürgen Benad

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/25 vom 21. Juni 2008

Gerade im Sommer kommen viele Gäste aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland für ihren Urlaub in unsere Betriebe. Manche Gäste, beispielsweise mit amerikanischer Staatsangehörigkeit, denken und behaupten, dass sie hier in Deutschland keine UmsatzsteuerVerkehrssteuer, mit der grundsätzlich jeder Ver- oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen belastet wird.
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zahlen müssen. Das ist aber nicht richtig, auch wenn es bestimmte Ausnahmeregelungen für die amerikanischen Soldaten, die in Deutschland stationiert waren, gegeben hat.

Nach derzeitiger Rechtslage können nur ausländische Unternehmer, die in Deutschland für ihr Unternehmen sonstige Leistungen, also beispielsweise die geschäftlich veranlasste Übernachtung, beziehen, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die ihnen in RechnungJede Urkunde, mit der ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter eine Lieferung oder sonstige Leistung gegenüber einem Leistungsempfänger abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird .
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gestellte Umsatzsteuer im Vorsteuer^ Umsatzsteuer, die einem Unternehmer beim Erwerb von Lieferungen oder sonstigen Leistungen in Rechnung gestellt wird.
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-Vergütungsverfahren im Nachhinein von der zuständigen Behörde erstattet bekommen.

Wichtig ist, dass der Hotelier und auch der Gastronom in jedem Fall die Umsatzsteuer vereinnahmen und an das Finanzamt abführen müssen. Die Rechnung muss alle notwendigen Angaben nach dem Umsatzsteuergesetz enthalten. Das entspricht also der Rechnungsstellung an inländische Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Zu beachten ist weiterhin, dass die Rechnung auf das ausländische Unternehmen ausgestellt werden muss, damit sich das Unternehmen die hier gezahlte Umsatzsteuer bei der zuständigen Stelle erstatten lassen kann.

Die Zuständigkeit in Deutschland für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren liegt beim Bundeszentralamt für Steuern. Das Verfahren ist formgebunden. Das bedeutet, dass sich die ausländischen Unternehmer, die sich beim Bundeszentralamt für Steuern die gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen wollen, an vorgeschriebene Formulare, aber auch an Fristen halten müssen. Der Vergütungsantrag muss binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich.

Zwar können die Formulare auch online ausgefüllt werden, aber bislang müssen diese danach unter Beifügung der Originalrechnung und vom Unternehmen oder Unternehmer eigenhändig unterschrieben, auch zusätzlich noch auf dem Postweg übermittelt werden.

Schließlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass nur Unternehmen aus den Staaten im Vorsteuer-Vergütungsverfahren die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer erstattet bekommen, mit denen sogenannte „Gegenseitigkeit“ besteht. Das ist zwar bei den USA zu bejahen, bei Russland allerdings nicht.

Umgekehrt gilt auch, dass inländische, also deutsche Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, die ihnen im Ausland in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekommen. Dafür sind aber die ausländischen Behörden in den Ländern zuständig, in denen die Umsatzsteuer gezahlt wurde.


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