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Stephan Büttner: „Wenn dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird, ist das Gesundheitsgefährdung

© Cordula Giese

Management & Praxis

Billigpartys verboten

Gericht untersagt Billigpartys und definiert Preisgrenze / Von Stephan Büttner

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/26 vom 28. Juni 2008

Wieder ein Urteil in Sachen Billigpartys: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage der Zulässigkeit solcher Partys zu beschäftigen. Seine Entscheidung hat vorangegangene Urteile bestätigt: Solche Veranstaltungen sind verboten.

Die zuständige Ordnungsbehörde hatte zuvor im Umfeld einer Discothek die Zunahme alkoholbedingter Aggressionsdelikte, wie Körperverletzungen, festgestellt und diese auf übermäßigen Alkoholkonsum der Discothekenbesucher zurückgeführt. Dem Polizeibericht zufolge veranstaltete die Discothek sogenannte „50-Cent-Partys“ (alle offenen Getränke kostenDer in Geldeinheiten bewertete Verbrauch von Produktionsfaktoren und Dienstleistungen, der zur Erstellung und zum Absatz der betrieblichen Leistung erforderlich ist.
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nur 50 Cent), „1-Euro-Partys“ (alle offenen Getränke kosten nur 1 Euro) sowie „Doppeldecker-Partys“ (der Gast erhält zwei Getränke für den PreisTransaktionspunkt zwischen Angebot und Nachfrage eines Produkts bzw.
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von einem Getränk). Nachdem freiwillige Selbstbeschränkungsverpflichtungen seitens der Discothek nicht eingehalten wurden, untersagte die Behörde die Kundenwerbung mit Angeboten für alkoholische Getränke von unter 1,50 Euro pro Getränk.

Der von dem Gastronomen angerufene Verwaltungsgerichtshof bestätigte wie schon zuvor das Verwaltungsgericht das Verbot der Billigpartys. Derartige Verbote können verhängt werden, wenn zum Beispiel eine Gefährdung der Gesundheit der Gäste gegeben ist. Eine solche Gesundheitsgefährdung liegt vor, wenn der Gastronom dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet, das heißt, wenn alkoholische Getränke im Übermaß verzehrt werden. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn gegen gesetzliche Verbote verstoßen wird, sondern auch bei grundsätzlich erlaubtem Alkoholgenuss, wenn dieser im Übermaß vorgenommen wird.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein übermäßiger Alkoholkonsum jedenfalls dann vor, wenn Jugendliche oder junge Erwachsene so stark alkoholisiert sind, dass sie sich zu Exzessen, wie Körperverletzungsdelikten, hinreißen lassen. Ein Vorschubleisten kommt auch dann in Betracht, wenn der Gastronom durch sein Preiskonzept schlüssig ankündigt, Alkoholmissbrauch zuzulassen. Dies kann auch durch die Abgabe von Alkohol zu sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen geschehen. Hinzu kommen muss aber, dass eine sorgfältige Bewertung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass Alkoholmissbrauch bei diesem Preiskonzept auch tatsächlich zu erwarten ist. Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn erfahrungsgemäß nach der konkreten Betriebsart der GaststätteBezeichnung für Räumlichkeiten, in denen Gäste Getränke und Speisen serviert bekommen.
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und nach der sozialen Zusammensetzung der Besucher der Schluss gerechtfertigt ist, dass von einem Anreiz zum Alkoholmissbrauch auch Gebrauch gemacht werden wird.

Im vorliegenden Fall geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Abgabe von beliebig vielen alkoholischen Getränken in der Discothek zu sehr niedrigen, deutlich unter dem Üblichen liegenden Preisen für junge Erwachsene eine tatsächlich wirksame Ermunterung zum Alkoholmissbrauch darstellt. Ob gerade ein Mindestpreis von 1,50 Euro pro Getränk (in üblicher Menge) gerechtfertigt ist, hat das Gericht mangels Beschwerdevorbringens des Gastronomen offengelassen.


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