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Recht

Der Vertrag ist die letzte Instanz

Anmietung von Gewerberäumen: Fehlende Betriebsgenehmigung ist nicht immer ein Sachmangel

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2007/50 vom 15. Dezember 2007

Bei der Anmietung von Gewerberäumen fehlen oft noch erforderliche behördliche Genehmigungen. Ob und wann hierin aus Sicht des Mieters ein Mangel zu sehen ist, hängt grundsätzlich von der vertraglichen Vereinbarung ab.

Ist im Mietvertrag geregelt, dass es Aufgabe des Mieters ist, die erforderlichen Genehmigungen zu beschaffen, muss er sich hierum kümmern. Ist weiter geregelt, dass der Mietvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, auch wenn entsprechende abschließende Genehmigungen noch nicht vorliegen, so hat der Mieter ab Vertragsbeginn die vereinbarte laufende Miete zu zahlen. Wird die Betriebsgenehmigung zu einem späteren Zeitpunkt verweigert (im aktuellen Fall, weil die Ableitung des Wassers nicht gewährleistet werden konnte), so steht ihm für die bis dahin abgelaufene Mietzeit kein Minderungsrecht zu, so das Urteil eines Kammergerichts.

Zwar stellten öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, grundsätzlich einen Sachmangel dar, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben. Das gelte jedoch nur, wenn die Parteien im Mietvertrag nichts Abweichendes vereinbart haben. Während der Dauer des Genehmigungsverfahrens war daher die vertraglich geschuldete Sollbeschaffenheit gegeben und die Miete zu zahlen (KG, Urteil vom 15.02.2007, Az.: 8 U 138/06).

Ein entsprechender Sachmangel liegt insoweit erst mit endgültiger Versagung der Betriebsgenehmigung der Behörde in einem solchen Fall vor. Insoweit muss stets sehr genau auf den Inhalt der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarungen geachtet werden.Nils Thun


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