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Recht

Die Zunge im Zaum halten

Fremdenfeindliche Äußerungen können für Arbeitgeber Grund für fristlose Kündigung sein

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/49 vom 9. Dezember 2006

Diskriminierende Äußerungen gegenüber Arbeitskollegen können den Arbeitgeber im Einzelfall zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin vom 5. September 2006 (Az.: 96 Ca 23147/05) vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer einen Kollegen über lange Zeit mit fremdenfeindlichen Äußerungen herabwürdigt. Einem Arbeitgeber ist es demnach nicht zuzumuten, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der Kollegen beleidigt und dabei offen ausländerfeindliche Tendenzen zur Schau trägt.

Der klagende Arbeitnehmer hatte über mehrere Jahre nahezu täglich einen deutschen Kollegen mit polnischer Abstammung verbal beleidigt. Der Arbeitgeber erfuhr erst davon, nachdem sich der diskriminierte Kollege Hilfe suchend an den Personalrat gewandt hatte. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos, wogegen dieser klagte. Das LAG sah in den andauernden Beleidigungen jedoch eine erhebliche Pflichtverletzung. Diese wiege so schwer, dass es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten sei, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

Das Urteil ist auch vor dem Hintergrund des in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu sehen. Das AGG verbietet unter anderem diskriminierende Beleidigungen aus fremdenfeindlichen Motiven und verlangt vom Arbeitgeber sogar ausdrücklich, die im Einzelfall geeigneten Maßnahmen (AbmahnungIm arbeitsrechtlichen Sinn eine offizielle Verwarnung aufgrund des konkreten Fehlverhaltens eines Mitarbeiters.
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, Umsetzung, Versetzung und Kündigung) zu ergreifen.Hendrik Bourguignon


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