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Recht

Für fairen Wettbewerb

Ausufernde Gestattungspraxis für Vereinsfeste muss gestoppt werden / Von Stephan Büttner

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/23 vom 7. Juni 2008

Es wird zunehmend zu einem existenziellen Problem für die Gastronomie: die illegalen und in unberechtigter Weise genehmigten Festivitäten von Vereinen oder Partyveranstaltern. Diese in den Sommermonaten wie Pilze aus dem Boden schießenden, wettbewerbsverzerrenden Veranstaltungen, in der gastgewerblichen Branche „Schwarzgastronomie“ genannt, sind für viele Gastronomen das Problem Nummer eins. Für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA
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Bundesverband) und seine Landesverbände ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Unbestritten – Vereine nehmen eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Aufgaben wie in der Sport- oder Jugendarbeit wahr und tragen zur kulturellen Vielfalt bei. Viele Vereinsmitglieder sind Stammgäste in der örtlichen Gastronomie. Dem DEHOGA sind die finanziellen Sorgen der Vereine sehr wohl bewusst, die oftmals mit den Festen, Wochenendpartys und Discos gelöst werden sollen. Dies kann und darf aber nicht auf dem Rücken der örtlichen Gastronomie ausgetragen werden, an die der Gesetzgeber hohe Anforderungen stellt.

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Bei Veranstaltungen der „Wochenendwirte“ werden die gesetzlichen Anforderungen hingegen vielfach sträflich missachtet.

Den Hoteliers und Gastronomen geht es nicht um die Bekämpfung von Traditionsveranstaltungen und Festen anlässlich runder Jubiläen, sondern um die ausufernde Gestattungspraxis. Es hat den Anschein, als ob jeder Verein oder sonstige Antragsteller, der ein Fest oder eine Veranstaltung durchführen möchte, hierfür auch eine behördliche Genehmigung erhält.

Die vom Gesetzgeber als Ausnahme vorgesehene Möglichkeit, bei Vorliegen eines „besonderen Anlasses“ eine Genehmigung zu erteilen, wird offensichtlich zur Regel. Und das bedauerlicherweise, obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1989 in einem Grundsatzurteil den Begriff des „besonderen Anlasses“ festgelegt hat. Demnach muss ein eigenständiges, nicht alltägliches Ereignis gegeben sein, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegt (beispielsweise 50-jähriges Jubiläum). Das heißt, die gastronomische Tätigkeit darf lediglich ein Anhängsel dieses Ereignisses sein. Im Interesse der kleinen und mittelständischen Gastronomie und zur Sicherung der dortigen Arbeitsplätze darf die Gestattungspraxis der zuständigen Behörden nicht noch weiter ausufern. Nicht jede beantragte Veranstaltung stellt einen „besonderen Anlass“ im Sinne des Gaststättengesetzes dar.

Aber auch wenn ein „besonderer Anlass“ vorliegen sollte und eine Veranstaltung daraufhin genehmigt wird, müssen die gleichen und damit fairen Wettbewerbsbedingungen gelten. Das heißt, „gleiches Recht für alle“, also Brandschutz, Jugendschutz, Lebensmittelhygiene, Getränkeschankanlagenrecht, Sperrzeiten und viele andere elementare Vorschriften müssen beachtet und eingehalten werden. Die Meldung an das Finanzamt gehört genauso dazu wie die Meldung an die GemaDeutsche "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte"".
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