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Management & Praxis

Recht kurz

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/25 vom 21. Juni 2008

BetriebsratIm Betrieb gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer.
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Mitglieder des Betriebsrats dürfen nicht schlechtergestellt sein. So darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Betriebsratsmitglieder weder in beruflicher noch wirtschaftlicher Hinsicht durch ihre Tätigkeit Nachteile erleiden (BAG, Urteil vom 16.07.07, Az.: 7 AZR 887/06).

Kündigung Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. Eine überdurchschnittliche Fehlerhäufigkeit im Verhältnis zu den übrigen Arbeitnehmern kann je nach Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Leistung ein Anhaltspunkt für eine vorwerfbare vertragliche Pflichtverletzung sein. Und damit Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung. Im Prozess muss der Arbeitnehmer erklären, warum er trotz schwacher Leistung seine Leistungsfähigkeit ausschöpft (BAG, Urteil vom 17.01.08, Az.: 2 AZR 536/06).

Zusammengestellt von Nils Thun. Der promovierte Jurist ist Spezialist für Hotel- und Gaststättenrecht bei Dres. Costard, Tögel & Partner, Hamburg.


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