Anzeige

Management & Praxis

Recht kurz

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/26 vom 28. Juni 2008

Vergütungshöhe Die Frage nach einer sittenwidrig niedrigen Vergütungsvereinbarung ist auf denjenigen Zeitpunkt zu beurteilen, an dem der Vertrag abgeschlossen worden ist. Dies gilt auch bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen wie einem ArbeitsvertragZwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer privatrechtlich geschlossener Vertrag, in welchem sich der Arbeitnehmer zur Leistungserbringung und der Arbeitgeber zur Beschäftigung verpflichten.
weiter mit Mausklick...
. Wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst im Verlauf des Arbeitsverhältnisses auftritt, kann dies nicht durch richterliche Angemessenheitskontrolle zugunsten des Arbeitnehmers korrigiert werden (ArbG Hamburg, Urteil vom 21.05.07, Az.: 26 Ca 241/02). Kündigung Eine personenbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Krankheit bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Integrationsamtes. Wenn diese Zustimmung vorliegt, kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats das Arbeitsverhältnis kündigen. Bei gleich bleibendem Kündigungssachverhalt können (beispielsweise wegen formeller Bedenken) auch wiederholt Kündigungen innerhalb des Zeitfensters neu ausgesprochen werden. Ein sogenannter „Verbrauch“ des Kündigungsrechts tritt hierbei keinesfalls ein (BAG, Urteil vom 08.11.07, Az.: 2 AZR 425/06).Vermieterabmahnung Nicht immer liegt ein Unterlassungsanspruch vor. Hat nämlich ein Vermieter seinem Mieter eine AbmahnungIm arbeitsrechtlichen Sinn eine offizielle Verwarnung aufgrund des konkreten Fehlverhaltens eines Mitarbeiters.
weiter mit Mausklick...
erteilt „wegen Störung des Hausfriedens“, muss der Mieter dies hinnehmen. Eine Klage auf Feststellung, dass eine erteilte Abmahnung aus tatsächlichen Gründen unberechtigt war, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 20.02.08, Az.: XIII ZR 139/07).

Zusammengestellt von Nils Thun. Der promovierte Jurist ist Spezialist für Hotel- und Gaststättenrecht bei Dres. Costard, Tögel & Partner, Hamburg.


ThemenalarmKommentierenDrucken

Weitere Artikel aus Konzepte und Management vom :

Weitere Artikel zu den Themen:

Diesen Artikel bei Google+, Xing, Twitter oder Facebook weiterempfehlen:

Bisher keine Leser-Kommentare zum Artikel

Anzeige